Hans Peter Doskozil und seine Karrierepläne: "Ich bleibe im Burgenland"

Am 08. September werden Sie auf dem burgenländischen SP-Parteitag zum neuen Landeschef gewählt. Wieviel Prozent an Ja-Stimmen erwarten Sie sich?
DOSKOZIL: Wir haben derzeit rund 1400 Anmeldungen. Das ist für burgenländische Verhältnisse eine stolze Zahl. Die Stimmung ist sehr gut. Also hoffe ich auf einen entsprechenden Zuspruch. 100 Prozent werden es aber wohl nicht sein (lacht).

Im Frühjahr werden Sie dann neuer Landeshauptmann.
Das steht so noch nicht 100-prozentig fest. Anfang des Jahres werden wir das aber im Detail bekanntgeben.

Was ist, wenn Sie 2020 die Landtagswahl fulminant gewinnen: wären Sie dann der nächste SP-Kanzlerkandidat?
Ich habe mich klar für das Burgenland entschieden. Da kann man nicht einmal dort und einmal da sein.

Wie ist das so als Kronprinz? Sind Sie schon ungeduldig?
Nein. Die Aufgabenstellungen als Finanzlandesrat sind fordernd genug.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Noch-Landeschef Niessl?
Das Verhältnis ist ungetrübt ausgezeichnet.

Und Ihr Verhältnis zu SP-Chef Christian Kern?
Nüchtern und pragmatisch.

Klingt nach der jüngsten Debatte um den Kurs der SPÖ etwas unterkühlt.
Für mich ist Politik eine inhaltliche, pragmatische Herausforderung und so verhalte ich mich. Die jüngste Debatte wurde dann fälschlicherweise zu einer Obmanndebatte hochgeschaukelt.

Wird Kern am Bundesparteitag Ihre Stimme erhalten?
Er wird meine Stimme erhalten, keine Frage.

Wird die SPÖ am Bundesparteitag in Sachen Flüchtlinge endlich einen gemeinsamen Nenner finden?
Landeshauptmann Peter Kaiser und ich werden den Antrag stellen, dass das unter unserer Leitung ausgearbeitete SPÖ-Papier zum Thema Flucht, Asyl, Migration und Integration angenommen wird.

Da steht drinnen, dass Asylanträge schon ausserhalb der EU gestellt und bearbeitet werden müssen.
Ja. Wir müssen die Systematik ändern. Deshalb sollen EU-Beamte in Verfahrenszentren, die möglichst nahe am Krisenherd liegen, die Asylanträge prüfen. So wie früher ja in den Botschaften dieser Länder Asylanträge gestellt werden konnten. Diese Zentren sollten idealerweise unter UN-Mandat stehen und die Verfahren sollen nach europäischen Standards ablaufen. Das bedeutet gleichzeitig aber auch, dass wir endlich einen effektiven Außengrenzschutz brauchen.

Daran gaubt aber niemand.
Genau. Weil Frontex das allein nicht kann. Deshalb muss EU-weit das Militär dafür eingesetzt werden.

Uns was tun mit illegalen Migranten oder wenn jemand kein Asyl bekommt?
Illegale Migranten in der EU müssen in die Verfahrenszentren und abgelehnte Asylwerber in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Nur so können wir die Flüchtlingsströme eindämmen und Schleppern das Handwerk legen.

Das wäre das Ende der SPÖ-Willkommenskultur.
Das alles war schon im Sieben-Punkte-Programm von Christian Kern enthalten, das wir vor eineinhalb Jahren präsentiert haben. Jetzt werden wir es beschließen. Weil es ein Anliegen der Bevölkerung ist. Zum einen brauchen wir eine klare Linie und eine geregelte Migration, zum anderen muss die SPÖ breit aufgestellt sein. Die Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass wir für ihre Interessen eintreten. Wir sind die Partei der Arbeit mit einer langen Tradition und Seite an Seite mit der Gewerkschaftsbewegung.

Apropos Interessen: mit welchen sozialen Themen will man punkten?
Ich bin klar für 1.700 Euro Mindestlohn. Dann würde niemand über eine Mindestsicherung von 800 bis 900 Euro diskutieren, weil ein Mindestlohn von 1700 Euro schon etwas anderes ist.

Ist der Sozialstaat in Gefahr?
Die 60-Stundenwoche oder die 150-Euro-Debatte zeigen das. Und Deutschland zeigt auch, was Hartz IV bedeutet. Es würde mich nicht überraschen, wenn die ÖVP in diese Richtung geht. Überraschen würde mich nur, wenn die FPÖ da mitzieht. Das würde Ihre Wählerschaft treffen.

Steht die SPÖ auch für Leistung?
Wer Regierungsverantwortung will, muss für Leistung stehen. Die SPÖ muss sich aber auch um die kümmern, denen es schlecht geht und die arbeiten wollen, aber nicht können.

Danke für das Gespräch.