"Brauchen gemeinsame Koordinierungsplattform"

Innenminister Nehammer über die Bekämpfung illegaler Migration

In Wien trafen sich am Donnerstag die Innenminister von 18 Staaten, um einen Weg zur Bekämpfung der illegalen Migration zu finden. Bei einer Pressekonferenz mit Innenminister Karl Nehammer und dem deutschen Innenminister Horst Seehofer wurde über den Ausgang berichtet. Eine gemeinsame Koordinierungsplattform sei als Vorschlag am Tisch, um die Staaten in Sachen Migration gemeinsam abzustimmen.

18 Staaten bei Migrationskonferenz

Innenminister und andere hochrangige Vertreter aus insgesamt 18 Ländern tagten am Mittwoch im Rahmen einer Konferenz und berieten über Möglichkeiten, wie man die illegale Migration nach Europa stoppen könnte. Der Fokus der Veranstaltung, die in der Wiener Hofburg stattfand und zu der Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lud, lag auf dem östlichen Mittelmeerraum.

"Brauchen gemeinsame Asylpolitik"

Horst Seehofer betonte dabei einmal mehr, dass Europa eine einheitliche Strategie und Politik in Sachen Migration brauche.  Das würde organisatorische Maßnahmen bedeuten, ebenso wie die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen. Bedeutsam sei auch die Frage, wer entscheidet an der Außengrenze, ob ein Asylgrund vorliegt?  Laut Seehofer könnte das auch die Wertegemeinschaft der EU gemeinsam sein und nicht das betroffenen Land, um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Die Rückführung von Flüchtlingen, die bereits in der EU sind,  gestaltet sich wegen der Corona-Pandemie äußerst schwierig. Da verstehe Seehofer auch die Westbalkanstaaten. Er lobte ausdrücklich die Türkei, die Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Doch sei es nicht nur mit Geldzuwendungen getan, sondern solle auch praktisch geholfen werden. Aus Griechenland habe etwa Deutschland 293 kranke Kinder übernommen, mit den Familienmitgliedern seien das mehr als 1.000 Personen, das sei Solidarität und Hilfe. Griechenland hat natürlich Interesse, eine Außengrenze zu installieren, die funktioniert.

Mehr Effizienz

Gerade mit den Westbalkan-Staaten brauche es mehr Koordination, um „effizienter und schneller“ agieren und mehr Sicherheit für Österreich, die EU und die Region gewährleisten zu können, betonte Nehammer. Eine gemeinsame Koordinierungsplattform soll dabei Abhilfe schaffen.