Nach Shitstorm gegen Zadic

Justizministerin sagt Hasspostern im Netz den Kampf an

Mit Hasspostings im Internet soll nun rasch Schluss gemacht werden. Dies kündigte nun die neue Justizministerin Alma Zadic an. Selbst Opfer eines Shitstorms ob ihrer Bestellung kündigt sie nun als, die Ressourcen zur Bekämpfung als erste Amtshandlung massiv zu erhöhen.

ÖSTERREICH. "Wenn man ernsthaft verfolgen will, das steht fest, muss man Leute und Geld zur Verfügung stellen", sagt Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, laut Medienberichten. Weiters betone sie, schon seit Jahren auf das Problem hinzuweisen. Denn etwa um das Delikt 'Üble Nachrede' auszuforschen,  müsse man rasch handeln: Die Daten werden von den Providern nur sechs Monate lang gespeichert.

„Der Hass ist explodiert, wir werden was unternehmen“

„Ich bin mit Hassnachrichten und Untergriffen konfrontiert, seit ich in der Politik bin. Jetzt ist es richtig explodiert", so die Justizministerin auf Socialmedia. Und weiter: "Und ich bin nicht die einzige, die davon betroffen ist. Es wird bei mir aber nun wahrgenommen, weil ich Justizministerin geworden bin. Sehr viele Menschen, insbesondere Frauen, sind von diesem Hass betroffen. Vor allem für jene, die aufgrund ihrer Hautfarbe und Religion diskriminiert werden, ist das alltäglich. Dagegen müssen wir endlich etwas unternehmen. Wir haben viele Ansatzpunkte im Regierungsprogramm."

Denn es darf keinen Unterschied machen, woher man kommt, welche Religion man hat, welches Geschlecht oder sexuelle Orientierung. #solidaritystorm

— Alma Zadic (@Alma_Zadic) January 11, 2020

'Task Force' mit Ermittlungspflicht bei Hasskriminalität

Der einstige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte diesbezüglich schon fünf Planstellen versprochen. Laut Koller müssen es aber jedenfalls deutlich mehr sein. Laut Regierungsprogramm sollte bei Hasskriminalität eine Ermittlungspflicht der Strafverfolgungsbehörde eingerichtet werden.  Denn die Ausforschung ist zeit- und kostenintensiv. Im Regierungsprogramm jedenfalls enthalten ist eine eigene 'Task Force'. Sie soll ressortübergreifend sein, und der effizienten Bekämpfung von Hass im Netz und anderen digitalen Kriminalitätsformen dienen. Ebenso sollen die Ressourcen in Sachen Cyberkriminalität gebündelt werden. Das könnte insofern umgesetzt werden, dass alle Justizmitarbeiter mit dem Innenministerium geschult werden. 

Opfer sollen geschützt werden

Ein wichtiger Punkt im Regierungsprogramm ist auch der Opferschutz: Betroffenen von Hass-Postings sollen 'Instrumente' in die Hand gelegt werden, um sich effektiv zur Wehr zu setzten. Eine bundesweite Vernetzung der damit befassten Stellen ist dafür vorgesehen.

Digitales Gewaltschutzgesetz

Als weitere Punkt wird die Prüfung auf Effizienz in der Rechtsdurchsetzung eines digitalen 'Gewaltschutz-Gesetzes' sein. Als effektive Instrumente werden angeführt:

• Das Sperren der Accounts, von dem die Hass-Postings ausgehen
• Das zwingende Nennen eines Zustellbevollmächtigten für Betreiber internationaler Netzwerke.