Spritpreise

Justizministerin schaltet Bundeskartellanwalt ein

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat den Bundeskartellanwalt beauftragt, eine Untersuchung der gestiegenen Treibstoffpreise in Österreich zu veranlassen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger unterstützt das Vorgehen der Ministerin.

ÖSTERREICH. In keinem anderen EU-Land stiegen die Treibstoffpreise in den vergangenen Wochen so stark an wie in Österreich. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) auf Basis von Daten der EU-Kommission. Nachdem bereits der VCÖ und Vizekanzler Kogler Werner Kogler (Grüne) eine Prüfung durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gefordert hatten, schaltet nun die Justizministerin den Bundeskartellanwalt ein, wie die Austrian Presse Agentur (APA) am Samstag berichtete. "Wir werden uns nun ganz genau anschauen, ob es hier zu verbotenen Preisabsprachen oder Kartellbildungen gekommen ist", betonte die Ministerin. 

Spritpreise in Österreich un­ver­hält­nis­mä­ßig hoch 

Wie der VCÖ analysierte, kostete ein Liter Super Benzin zu Beginn der Woche mit 1,987 Euro um 46 Cent mehr als zwei Wochen davor Ende Februar. Der Preisanstieg war in Österreich um sieben Cent höher als etwa in Deutschland (plus 39 Cent), um 14 Cent höher als in Italien, um 19 Cent höher als in Frankreich und um 22 Cent höher als in Spanien und den Niederlanden.

Der Preisanstieg an den österreichischen Tankstellen steht außerdem in keinem ausgeglichenen Verhältnis zu den Rohölpreisen – diese sind in einem deutlich geringerem Ausmaß gestiegenen. "Wir alle haben miterlebt wie die Treibstoffpreise in Österreich im Zuge des Beginns des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine förmlich explodiert sind", so Zadić. Wie es zu dem Anstieg kam, soll nun der Bundeskartellanwalt prüfen.

Untersuchungen zu etwaigen Absprachen

"Wir müssen alles tun, um Menschen, die das Auto brauchen, zu unterstützen. Niemand darf ungerechtfertigt Kapital aus der Krise schlagen. Das muss sichergestellt sein. Sinkende Rohölpreise müssen rasch an den Zapfsäulen sichtbar sein", erklärte August Wöginger, Klubobmann der ÖVP.

Nun soll ein genauer Blick auf die österreichische Mineralölbranche geworfen werden. Denn erhöhte Preise können unter gewissen Umständen das Ergebnis rechtswidriger Absprachen sein – beispielsweise einer inoffiziellen Vereinbarung, die Preise koordiniert zu steigern. In diesem Fall würde ein Kartell vorliegen.

Letzte Untersuchung im Treibstoff-Sektor 2011

Bereits am Dienstag kündigte Werner Kogler an, sich an die Bundeswettbewerbsbehörde wenden zu wollen. "Da geht es nicht um Millionen, sondern um Milliarden", betont der Vizekanzler. Die BWB könne im ersten Schritt eine Branchenuntersuchung durchführen, so Kogler weiter. Welche Konzerne betroffen wären, ließ der Vizekanzler offen.

Die Aufdeckung allfälliger Kartelle liegt zwar grundsätzlich im Aufgabenbereich der BWB, der Bundeskartellanwalt kann die BWB aber um Übermittlung von Auskünften bitten, in alle Akten der BWB Einsicht nehmen und die BWB gegebenenfalls auch um die Setzung von Ermittlungsschritten ersuchen. Eine Branchenuntersuchung im Treibstoff-Sektor durch die BWB gab es zuletzt 2011.

Mehr zum Thema: