Dreierkoalition

Klima- und Energieförderungen werden bis Sommer evaluiert

Die verantwortlichen Minister und Ministerinnen der Dreierkoalition haben ihren Reformplan zu Klima- und Energieförderungen in einem ausführlichen Fakten-Findungsprozess bis zum Sommer bekräftigt. Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse jede Investition optimal genutzt werden, weshalb die Förderungen künftig schneller und effizienter ausgerichtet werden sollen. Aus jedem investierten Euro soll maximaler Nutzen für Umwelt, Bevölkerung und Wirtschaft erzielt werden.

ÖSTERREICH. Bereits im vergangenen Jahr wog der Klima- und Energiefonds 660 Millionen Euro, weshalb nun auch die Energieeffizienzförderung einem neuen, zielführenden Ansatz unterzogen wird. Zudem wird eine Wirkungsanalyse der jährlich eine Milliarde Euro schweren EAG-Förderungen sowie weiterer Projekte im Ausbau von Wind-, Photovoltaik- und Wasserkraft vorgenommen.

In einem gemeinsamen Statement betonten Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner und Josef Schellhorn von den Neos: „Bei den Förderungen brauchen wir ein Mehr an Wirkung.“

Opposition unzufrieden

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz kritisierte scharf, dass ÖVP, SPÖ und Neos „nicht in der Lage [seien], dringend notwendige Reformen rasch umzusetzen. Bei der Industriestrategie soll es bis Jahresende dauern, jetzt bei den Förderungen bis zum Sommer. Der größten und teuersten Regierung aller Zeiten geht es offenbar nicht um Arbeit, sondern nur ums Abkassieren.“ Auch die Grünen äußerten Zweifel an der anstehenden Evaluierung und warnten davor, dass diese als „Deckmantel“ für einen „Kahlschlag“ missbraucht werden könnte. Ex-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler formulierte in einer Aussendung: „Was als nüchterne Analyse verkauft wird, droht zum nächsten Kahlschlag bei den so wichtigen Klimaförderungen zu werden.“ Sie betonte, dass eine Kürzung von Fördermitteln unter dem Vorwand der Effizienzsteigerung den Ausbau sauberer Energie und sozial abgefederte Maßnahmen wie den Heizungstausch infrage stellen könnte.

Überprüfung durch Dritte

Die Regierungsparteien haben die Beauftragung eines unabhängigen Instituts angekündigt, das auf den bestehenden Evaluierungen aufbauen und die gesamte Förderlandschaft umfassend analysieren soll. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen unter anderem vier Kernfragen: Welche Förderungen tragen zur Erreichung der EU-rechtlichen Klimaziele bei, welche Maßnahmen sparen Kohlendioxid ein, setzen Anreize für Verhaltensänderungen, schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze? Außerdem soll ermittelt werden, welchen Beitrag die Maßnahmen zur Reduktion der Energieimportabhängigkeit und zur Stärkung der Versorgungssicherheit leisten sowie wie viel Kohlendioxid pro eingesetztem Fördereuro eingespart wird.

Darüber hinaus wird die aktuelle Förderstruktur, die über verschiedene Ebenen wie Bund, Länder und Gemeinden abgewickelt wird, auf eine Reduzierung der Komplexität sowie auf klarere Zuständigkeiten hin überprüft. Die zuständigen Parteien versprechen, dass alle Fakten bis zum Sommer vorliegen werden. Totschnig versicherte: „Alle Förderzusagen, die bis Ende 2024 erteilt wurden, werden selbstverständlich ausbezahlt – das ist gesetzlich gesichert.“

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