Fridays for Future

Klimastreik am Freitag in österreichischen Städten

Anlässlich des siebten, globalen Klimastreiks am heutigen Freitag unter dem Motto “Keine leeren Versprechen mehr“ gehen in Wien und anderen österreichischen Städten tausende Demonstranten auf die Straße – mit FFP2-Masken und unter Berücksichtigung des Sicherheitsabstands. Auch die Arbeiterkammer (AK), die darin eine Gerechtigkeitsfrage sieht,  nimmt daran teil. Der WWF Österreich und Generation Earth unterstützen die Fridays for Future Bewegung beim siebten globalen Klimastreik und fordern zum Mitmachen auf. 

ÖSTERREICH. Die Forderung nach effektiver Klimapolitik wird von einer breiten Allianz aus Gewerkschaften (ÖGB), Religionsgemeinschaften und Zivilbevölkerung gemeinsam mit Fridays For Future auf die Straße getragen – in Wien in Form einer drei kilometerlangen Menschenkette zwischen 12 und 14 Uhr um den Ring. Menschenketten werden gebildet, bei der allen Teilnehmern eigene Plätze zugewiesen werden. Ordner müssen die verpflichtenden Mindestabstände garantieren und die Masken-Pflicht überwachen. Gefordert wird einmal mehr ein starkes Klimaschutzgesetz und die Umsetzung der versprochenen ökosozialen Steuerreform. Vertreter von Umwelt-NGOs und SOS Kinderdorf haben ihre Teilnahme versprochen.

Festlegung der jährlichen Klimaziele fehlt

Mit dem Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen wurden am 9.3.2021 im Umweltausschuss wichtige Forderungen des Klimavolksbegehrens aufgegriffen, die vielfach über das Regierungsprogramm hinausgehen: Ein Bürger*innenrat soll bis Sommer 2021 eingerichtet werden, ein wissenschaftlicher Klimabeirat – verfassungsrechtlich verankert – soll die Einhaltung der Klimaziele überprüfen und der Abbau klimaschädlicher Subventionen auf Bund-Länder-Ebene sowie die Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz in der Verfassung sollen genauer untersucht werden. „Doch das ist nur der Startschuss, die versprochenen Maßnahmen sind noch nicht umgesetzt, die Emissionen sinken nicht“, betonte Lautaro Iriarte vom Klimavolksbegehren bei einer Rede. Um zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens nachzukommen, braucht es bis zur Abstimmung im Nationalrat am 26. März in vielen Punkten noch konkrete Zeitläufe und verbindliche Fristen, vor allem für die Festlegung der jährlichen Klimaziele und die Fortführung der Klimaschutzmilliarde. 

Gewerkschaften dabei

AK Präsidentin Renate Anderl erklärt in einer Aussendung: „Wenn wir sicherstellen wollen, dass unser Planet auch für nachfolgende Generationen lebenswert bleibt, führt am Ziel einer EU-weiten Klimaneutralität kein Weg vorbei“. Dafür brauche es einen Umbau des Wirtschaftssystems. Dieser Strukturwandel müsse aber gerecht geschehen. Die Unterstützung der Gewerkschaften sei essentiell für eine ökosoziale Wende hin zu einem guten Leben für alle. „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden", so Lisa Kiesenhofer von Fridays For Future. "Mit der Menschenkette um den Ring wollen wir symbolisieren, dass die Bewältigung der Klimakrise den Zusammenhalt aller Teile unserer Gesellschaft benötigt.“ 

WWF: „Wir haben genug von leeren Worten"

Der WWF Österreich sendet gemeinsam mit dem Jugendnetzwerk Generation Earth einen klaren Appell an die Politik: „Wir haben genug von leeren Worten. Es müssen endlich Taten folgen. Österreich braucht eine klima- und naturverträgliche Politik, die unsere Lebensgrundlagen schützt und öko-soziale Anreize für eine nachhaltige Zukunft schafft“, sagt Lisa Plattner, Sprecherin für Klimapolitik des WWF Österreich.

Trotz großer Versprechen der Bundesregierung fehle es an der konkreten Umsetzung für einen klimagerechten Neustart nach der Corona-Krise. „Die Politik darf die Einführung einer ökosozialen Steuerreform nicht länger aufschieben und muss umweltschädliche Subventionen endgültig abschaffen. Sie muss eine echte Energiespar-Offensive starten und die Zubetonierung unserer wertvollen Natur dringend stoppen“, sagt Plattner und verweist auf die mit 13 Hektar pro Tag rasant voranschreitende Verbauung wertvoller Grünflächen in Österreich.

„Natur statt Beton“

Mit der Petition „Natur statt Beton“ fordert der WWF Österreich einen Stopp des Flächenfraßes in Österreichs. Eine der wichtigsten Maßnahmen sei ein Bodenschutzvertrag, der den Flächenfraß auf allen Ebenen eindämmen und bis 2030 auf maximal einen Hektar pro Tag reduzieren soll. „Die Politik verbaut unsere Zukunft. Werden Böden verbaut und zugleich versiegelt, gehen alle biologischen Funktionen verloren. Das befeuert die Klimakrise sowie das Artensterben und belastet die Gesundheit der Menschen“, sagt Plattner.

Klima-Neustart gefordert

Das WWF Jugendnetzwerk Generation Earth fordert einen klimagerechten Neustart nach der Corona-Krise, der Klima und Natur schützt: „Die andauernde Verzögerung von nötigen Klimaschutzmaßnahmen setzt unsere Zukunft leichtfertig aufs Spiel. Der bisherige Kurs zerstört die Biodiversität ebenso wie ein lebensfreundliches Klima. Entscheidend ist, dass die Politik jede Krise konsequent bekämpft – und zwar jetzt, solange die Kurve noch abgeflacht werden kann“, sagt Magdalena Prieler, politische Sprecherin von Generation Earth.

Neos unterstützen die Bewegung

„Wir steuern immer noch auf eine globale Katastrophe zu und es wird zu wenig dagegen getan. Wir NEOS unterstützen die 'Fridays For Future’-Bewegung und verstehen den Frust mit den langsamen Fortschritten. Konkrete Maßnahmen in entscheidenden Bereichen  würden fehlen, wie die Ökologisierung des Steuersystems, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen oder im Verkehrsbereich“, betont  Michael Bernhard von den Neos. „Auch der Entschließungsantrag der Regierung nach dem Klimavolksbegehren geht nicht weit genug, hier werden wir uns einbringen um einen ambitionierten gemeinsamen Antrag zu ermöglichen und den Kampf gegen den Klimawandel endlich in Gesetze zu gießen.“