"Verantwortungslos"

Kogler kritisiert Koalition in Niederösterreich

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) spart nicht mit Kritik an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die Koalition mit der FPÖ sei "verantwortungslos" und für die Republik ein "riesiges Problem". 

ÖSTERREICH. Im Interview mit der "Kronen Zeitung" zeigt sich Vizekanzler Kogler wenig begeistert von der neu angelobten schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich. "Verantwortungslos" sei es von Landeshauptfrau Mikl-Leitner, "die Kellernazis in höhere Etagen zu heben". Sie müsse erst beweisen, wie sie die FPÖ-Funktionäre "demokratisch resozialisieren" wolle. "Das Risiko ist zu groß", so der Grünen-Bundessprecher.

"Riesiges Problem"

Dass ausgerechnet die niederösterreichische FPÖ durch ein Arbeitsübereinkommen in Amt und Würden komme, sei für die Republik ein "riesiges Problem", so Kogler: "Dort ist ein FPÖ-Parteiobmann, der Erdbebenopfer verhöhnt und ihnen nichts gönnt, nur weil das Erdbeben in Syrien und der Türkei ist." 

Damit erinnerte Kogler an ein Facebook-Posting, das der Parteichef der niederösterreichischen FPÖ, Udo Landbauer, anlässlich der österreichischen Hilfe nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien schrieb:

"Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit gerade grüne Politiker immer wieder unser Steuergeld an das Ausland verschenken. 5 Millionen für die Ukraine von Frau Gewessler, 3 Millionen von Herrn Kogler für die Türkei. Ich frage mich, wann endlich mit derselben Euphorie Geld für die von der Preisexplosion in die Armut getriebenen Österreicher ausbezahlt wird. Jetzt muss Schluss sein mit Millionengeschenken an das Ausland!"

Solche Postings seien für Kogler nicht hinnehmbar: "Da haut es mir die Kabeln raus."

Mietpreisbremse: "Blockade" der ÖVP

Die Schuld daran, dass die Verhandlungen zur Mietpreisbremse geplatzt sind, ortet Kogler bei einer "Blockade" der ÖVP. Vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass nach wochenlangen Verhandlungen nun doch keine Mietpreisbremse kommen würde. Stattdessen würde der Bund eine Wohnkostenbeihilfe in Höhe von 225 Millionen Euro ausschütten. Aus Koglers Sicht wäre es am besten gewesen, wenn beides beschlossen worden wäre: sowohl Mietpreisbremse als auch Mietkostenzuschuss.

Offen lässt Kogler die Frage, ob die ÖVP bereits eine Regierung mit der FPÖ vorbereitet. Nach der Koalition in Niederösterreich und der Grundsatzrede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war dieser Eindruck entstanden. Kogler gibt sich jedoch gelassen: "Man kann ja rechts blinken und dann geradeaus weiterfahren." 

Selber möchte Kogler auch bei der nächsten Wahl wieder als Spitzenkandidat antreten: "Ich bin bis Mitte 2025 als Bundessprecher der Grünen gewählt. Das nehme ich schon als Antrieb, wieder zu kandidieren."

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