SPÖ zu Teuerung

"Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten!"

Der Nationalrat ist am Dienstag aufgrund eines Verlangens der SPÖ zu einer Sondersitzung zum Thema Teuerung zusammengetreten und hat einen Dringlichen Antrag an Bundeskanzler Karl Nehammer gestellt. Die Sozialdemokraten präsentierten auch Lösungsvorschläge. 

ÖSTERREICH. Als Titel der Sondersitzung wählte die SPÖ "Teuerung auf Rekordniveau. Handeln Sie endlich rasch und wirksam Herr Bundeskanzler, damit das Leben leistbar ist!" SPÖ-Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner zitierte am Anfang ihrer Rede aus einem Brief, den sie von einer Pensionistin bekommen habe, die ihr mitteilte, dass sie Angst habe, sich das Leben nicht mehr leisten zu können. Viele Menschen würden ihr mitteilen, dass sie sich ihr Wintergewand in der Wohnung anziehen müssen, weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten können.

Rendi-Wagner: „Die aktuellen Daten der Statistik Austria zeigen eine Rekordinflation von fast sieben Prozent. Das hat es seit 40 Jahren in unserem Land nicht mehr gegeben“. Die SPÖ-Chefin hatte auch mit dem Vorschlag aufhorchen lassen, dass Energieunternehmen einen Teil ihrer, auf die aktuelle Preisentwicklung rückführbaren, Mehrgewinne abgeben sollen.

Lebensmittelpreise steigen

Hauptpreistreiber seien zwar die Energiekosten. Preissteigerungen bei Wohnen und Lebensmitteln würden nun aber folgen. Rendi-Wagner zitierte Preise von Lebensmitteln wie Butter und erwartet sich weitere Preissteigerungen. Lebensmittelketten hätten bereits angekündigt, wegen der gestiegenen Preise für Rohstoffe und Energie die Preise ebenfalls anzuheben.

Gleichzeitig hielt aber die Entwicklung der Löhne und Gehälter mit den Preissteigerungen nicht mit. Stattdessen würden die Reallöhne sinken. Für viele junge Familien und auch Pensionisten seien die „exorbitanten Preissteigerungen“ existenzbedrohend, wird argumentiert. Gleiches gelte für Arbeitslose. Durch die Einkommensverluste wegen der Preissteigerungen breche diesen Menschen die Existenzgrundlage weg.

"Erbärmlich und unerträglich“ 

Kritik übte Rendi-Wagner auch an der jüngsten Mahnung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Gewerkschaften müssten sich bei den Lohnrunden zurückhalten, um eine Lohn-Spreis-Spirale zu verhindern. Das sei „erbärmlich und unerträglich“. 

Auf der anderen Seite befänden sich Energieunternehmen in einer „Gewinn-Preisspirale“. Mineralölkonzerne würden ihre Gewinnspanne um das Eineinhalbfache erhöhen, hieß es. Auch der Finanzminister verdiene heuer bis zu 50 Prozent mehr aus Mehrwertsteuereinnahmen auf Strom und Gas.

SPÖ: Tatenlose Regierung

Bei all dem bleibe die Regierung tatenlos bzw. beobachte nur und verteile Einmalgutscheine. Das vorgestellte Paket gegen die Teuerung sei viel zu wenig. Zudem sei es ungerecht, würden doch etwa Pendler und Pendlerinnen im oberen Einkommensbereich bevorzugt. Maßnahmen gegen die Preissteigerungen im Lebensmittelbereich und beim Wohnen vermisst die SPÖ überhaupt.

Die Sozialdemokraten verlangen daher unter anderem eine Lohnsteuersenkung, eine Inflationsanpassung der Pensionen, Steuersenkungen auf Sprit, Gas und Strom und die Rücknahme der Richtwertmietenerhöhung.

Die Pendlerpauschale soll ökologisch reformiert werden, indem sie in einen kilometerabhängigen Absetzbetrag umgewandelt wird, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Letzteinkommens erhöht werden. Zusätzlich sollen die „Übergewinne“ der Energiekonzern abgeschöpft werden. 

ÖVP: "Rekordgewinne in Wien nutzen!"

Kanzler Nehammer verwies auf die bereits beschlossenen Entlastungen, darunter auch die ökosoziale Steuerreform. Diese bringe Entlastungen im Wert von 18 Milliarden Euro. 

Der designierte Landesparteiobmann, Stadtrat Karl Mahrer über die Kritik an der Untätigkeit bei Energiepreisen: „Als Energieversorger in städtischer Hand hat die Wien Energie soziale Verantwortung gegenüber der Wiener Bevölkerung. Preise können nicht nur immer höher und höher werden. Es ist höchste Zeit, dass die Wiener Stadtregierung ihre soziale Verantwortung bei der Preisbildung des stadteigenen Energieversorgers wahrnimmt“, so Mahrer.

Sachslehner: „SPÖ sollte vor eigener Haustüre kehren“

„Anstatt ständig mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, sollte die Sozialdemokratie vor ihrer eigenen Haustüre kehren und in den SPÖ-geführten Bundesländern wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung ergreifen", mahnte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner am Dienstag in einer Aussendung. 

Die Bundesregierung habe von Anfang an wirksame Maßnahmen gesetzt und entlaste die Bürgerinnen und Bürger um vier Milliarden Euro: "Das ist das Zehnfache der Entlastung im sozialdemokratisch geführten Deutschland. Hinzu kommt noch die 18 Milliarden Euro schwere Steuerreform." Alleine das erste Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung bringe einkommensschwachen Familien bis zu 800 Euro, so Sachslehner.

FPÖ ließ über 12-Punkte-Paket abstimmen

„Wir Freiheitliche haben im Zuge der vergangenen Plenarsitzungen bereits das Maßnahmenpaket „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“ vorgeschlagen, um die österreichische Bevölkerung, aber auch die Wirtschaft rasch und effizient zu unterstützen und die Teuerungswelle abzufedern." Das 12-Punkte-Paket habe aber die SPÖ gemeinsam mit ÖVP und Grünen abgelehnt.", so FPÖ-Chef Herbert Kickl im Vorfeld der Sitzung. Die FPÖ brachte dieses Soforthilfepaket wieder zur Abstimmung. 

„Von ÖVP und Grünen haben die Österreicher ohnehin nichts zu erwarten. Aber auch die SPÖ ist in der Frage der Teuerung unglaubwürdig, weil sie dort, wo sie selbst Taten setzen kann, die Kosten für die Bürger in die Höhe treibt – siehe Wien. Da lässt das Valorisierungsgesetz die Gebühren für Wasser, Kanal und Abfallentsorgung nach oben schnellen“, so Kickl.

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