Verfassungsschutz-Razzia

Nationaler Aktionstag gegen Staatsverweigerer

Der Verfassungsschutz koordinierte einen "Joing Action Day" gegen staatsfeindliche Verbindungen. Bei Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern kam es zu Sicherstellungen und Anzeigen sowie sieben Festnahmen.

ÖSTERREICH. In fünf Bundesländern kam es am 7. Juli zu einer koordinierten Razzia gegen staatsfeindliche Verbindungen. Die Verfassungs-Schützer sind dabei gegen staatsfeindliche Verbindungen vorgegangen.

Unter der Leitung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurde in fünf Bundesländern gegen sieben Zielpersonen, die der Staatsverweigerer-Szene zugeordnet werden, eingeschritten. Neben Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen kam es auch zu zwei Festnahmen.

Reichsbürger mit Armbrust 

Betroffen waren die Bundesländer Kärnten, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol. Dabei wurde bei sieben Zielpersonen zahlreiche elektronische Geräte und Datenträger, eine Armbrust und mehrere Reichsbürgerausweise sichergestellt. In der Folge wurden vier Frauen und drei Männer werden staatsfeindlicher Verbindung, Nötigung, Betrug oder Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt.

Während einer Amtshandlung in Tirol versuchten zwei Männer, die Arbeit der Polizei zu behindern. Sie wurden vor Ort wegen versuchtem Widerstands gegen die Staatsgewalt vorläufig festgenommen.

Warnsignal und Prävention

„Die DSN leistet seit mehr als sechs Monaten grundlegende Arbeit für das demokratische Zusammenleben in unserem Land", so Innenminister Gerhard Karner. "Dazu gehört vor allem auch das entschlossene Vorgehen gegen jede Form von extremistischen Gruppierungen – egal ob diese religiös oder politisch motiviert agieren.“

Der Innenminister stellte fest, dass die Pandemie, aber auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zu einer Radikalisierung an den extremen Rändern unserer Gesellschaft geführt haben. Diese Entwicklung wurde genau beobachtet und analysiert. Die kürzlich durchgeführte Razzia würde auch als Prävention gelten.

Ernsthafte Bedrohung

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) unterstreicht in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit des gemeinsamen Handelns gegen derartige Strukturen: „Staatsfeindliche Verbindungen sind eine ernsthafte Bedrohung für die gelebten demokratischen Strukturen Österreichs", so die Politikerin.

Es sei nun an der Zeit, dass diesen Tendenzen von Seiten der Justiz und der Polizei mit größter Entschlossenheit entgegengetreten werde.

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