BVT-Spionageverdacht

Nationaler Sicherheitsrat tagt am 9. April

Nach der Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Nationalen Sicherheitsrat (NSR) einberufen. Er wird am 9. April tagen. Gegen Ott wurde unterdessen die U-Haft verhängt.

ÖSTERREICH. Nachdem der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott vergangene Woche wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, berief der Bundeskanzler nun den Nationalen Sicherheitsrat ein. "Es stehen Vorwürfe der Spionage gegen Egisto Ott, ehemaliger Mitarbeiter im BVT, im Raum. Diese Vorwürfe sind schwerwiegend. Zum einen müssen diese Vorwürfe nun von der Justiz aufgeklärt werden. Zum anderen bedarf es einer Beurteilung und Klärung der Sicherheitslage der Republik. Wir müssen verhindern, dass russische Spionagenetzwerke unser Land bedrohen, indem sie politische Parteien oder Netzwerke unterwandern oder instrumentalisieren", schrieb Nehammer am Montag in einer Aussendung.

Spionage für Russland

Gegen den früheren Beamten des mittlerweile aufgelösten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird wegen Amtsmissbrauch und geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs ermittelt. Zuletzt machten Schlagzeilen die Runde, wonach Ott dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek beim Aufbau einer Spionage-Zelle für Russland innerhalb des BVT behilflich gewesen sein soll. So soll Ott gemeinsam mit einem zweiten Ex-BVT-Mitarbeiter für Marsalek bzw. die russischen Geheimdienste Informationen beschafft haben. 

NEOS mit parlamentarischen Anfragen

"Die jüngsten Enthüllungen rund um weitere Spionageverdachtsfälle sind ein weiterer Beleg für den viel zu laschen Umgang der Bundesregierung mit russischen Spionen in Österreich", kritisierte indes NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper in einer Aussendung. Österreich sei schon zu lange ein "Paradies für Spione", so die NEOS-Abgeordnete, die im Vorfeld des Nationalen Sicherheitsrats noch eine Sitzung des Geheimdienstausschusses fordert. Zudem kündigte Krisper zwei parlamentarische Anfragen an den Innenminister und den Außenminister an.

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