Inseraten-Affäre
Nationalrat stimmte einstimmig für Kurz "Auslieferung"
- Der Nationalrat gab Weg für Strafverfolgung von ÖVP-Chef Kurz frei.
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ÖVP-Partei- und Klubobmann Sebastian Kurz ist am Donnerstag-wie berichtet- vom Nationalrat "ausgeliefert" worden. Nun kann die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen gehen ihn fortsetzen.
ÖSTERREICH. Kurz war nach dem Rücktritt als Bundeskanzler und dem Wechsel in den Nationalrat durch die parlamentarische Immunität geschützt. Nun kann u.a. wegen des Vorwurfs der Untreue und falschen Zeugenaussage wieder gegen ihn ermittelt werden.
Kurz selbst hatte wiederholt betont, an einer raschen Aufklärung interessiert zu sein. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Umfragen/Inseraten-Affäre bzw. seiner Aussage im parlamentarischen U-Ausschuss wies er zurück, er habe sich strafrechtlich nichts zu Schulden kommen lassen.
FPÖ-Mann Schnedlitz auch ausgeliefert
Auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wird vom Nationalrat ausgeliefert. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Verhetzung aufgrund eines Postings im Fall Leonie. Freiheitliche und NEOS stimmten dagegen, sehen sie doch einen Zusammenhang mit der Abgeordneten-Tätigkeit des FPÖ-Mandatars.
Der ÖVP-Skandal - die Chronologie
6. Oktober: Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale
*Brisante Chatprotokolle tauchen auf *Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Sebastian Kurz und insgesamt neun enge Mitarbeiter. Es gilt die Unschuldsvermutung *Die Vorwürfe lauten auf Verdacht der Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung *Das Strafmaß beträgt bis zu 10 Jahre Haft7.Oktober: Grüne entziehen Kurz das Vertrauen *Sondersitzung im Nationalrat *Opposition unterstützt Misstrauensantrag 13.30 Uhr: Kogler trifft Bundespräsident Van der Bellen 16 Uhr: Sebastian Kurz bei Van der Bellen 17 Uhr: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner in der Hofburg8. Oktober: Die ÖVP steht geschlossen hinter Kurz Ohne Kurz werde die Partei nicht in der Regierung bleiben, so der gemeinsame Tenor. Man wolle die Koalition mit den Grünen fortführen*Bundespräsident Alexander Van der Bellen führt weitere Gespräche
*Grüne beharren auf neuen Kanzler
9. Oktober: Kurz will im Amt bleiben
*ÖVP lehnt Vorschlag ab, vor Misstrauensantrag das Budget in trockene Tücher zu bringen.
*Die Fronten verhärten sich
10. Oktober: Kurz gibt seinen Rücktritt bekannt
*19 Uhr: Der Kanzler erklärt Rücktritt und gibt seinen Nachfolger, Alexander Schallenberg, bekannt
*19.30 Uhr: Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärt die Regierungskrise für beendet
11. Oktober: Angelobungen *13 Uhr: Schallenberg und Nachfolger Linhart werden angelobt *14 Uhr: Statement des neuen Bundeskanzlers * 14:50: Gerald Fleischmann ist nicht mehr Medienbeauftragter im Bundeskanzleramt *21:00: ÖVP-Klub wählte Kurz einstimmig zum Obmann
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