Erster Befragungstag

Nehammer im U-Ausschuss: "Ich war nicht involviert"

Am Mittwoch haben die mit Spannung erwarteten Befragungen im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss begonnen. Als erste Auskunftsperson trat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf. Statt inhaltlicher Aufklärung standen Diskussionen im Zentrum des ersten Ausschusstages. Für Aufregung sorgte der U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka.

ÖSTERREICH. Die Befragung von Nehammer zum Auftakt des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses war von zahlreichen Geschäftsordnungsdiskussionen geprägt. Statt inhaltlicher Klärung standen Dispute zwischen den Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS auf der einen und Vertretern der ÖVP sowie dem Vorsitzenden, Wolfgang Sobotka (ÖVP), auf der anderen Seite im Zentrum.

Nehammer zum "Projekt Ballhausplatz" 

Die Antworten von Nehammer waren laut Austrian Presse Agentur (APA) zunächst spärlich gesät. Zu den Vorwürfen gegen die ÖVP sagte er, dass Personalentscheidungen zur Politik dazugehörten. Wenn dabei Fehler gemacht wurden, egal von welcher Partei, müsse das aufgeklärt werden.

Befragt zum "Projekt Ballhausplatz", das Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Macht führte, sagte Nehammer: "Ich war nicht involviert". Mit der Kurz-Stabsstelle "Think Austria" habe er nicht zusammengearbeitet. Im Gegenteil, er hätte sie in seiner Funktion als Kanzler aufgelöst.

Von Causa Wolf aus den Medien erfahren

Auch über die Inseratenaffäre, bei der mutmaßlich mit Steuergeld aus dem Finanzministerium Inserate für die ÖVP bezahlt worden sein sollen, habe er nur "über die Medien erfahren", so Nehammer. Ebenso vom mutmaßlichen Steuernachlass für den Großinvestor Siegfried Wolf nach Intervention von ÖVP-Kabinettsmitarbeitern: "Ich habe das aus den Medien erfahren, an das Datum kann ich mich nicht erinnern".

Sobotka sorgte für Aufregung 

Der Vorsitzende des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), sorgte zum Ausschussstart erneut für Aufregung. Der Beginn des U-Ausschusses verzögerte sich um gut eine halbe Stunde, weil Sobotka die Tonanlage umstellen ließ. Sie war so eingestellt, dass die Abgeordneten ihre Mikrofone nicht selbst ein- und ausschalten konnten. Nach Kritik aus allen Fraktionen – außer der ÖVP – wurde die Tonanlage wieder umprogrammiert.

Für Verwunderung bei den Abgeordneten sorgte auch, dass Sobotka den Ausschuss am Donnerstag wegen einer Fachtagung im Parlament nicht führen werde. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) soll den Vorsitz an diesem Ausschusstag übernehmen, an dem der ehemalige Politiker Peter Pilz aussagen wird.

Diskussionen statt Aufklärung

Die Fraktionsführer von SPÖ, FPÖ und NEOS, die den Ausschuss eingesetzt haben, machten vor Beginn der Befragung klar, dass es darum gehen werde, das System der Korruption aufzuzeigen. Statt Aufklärung standen aber vor allem Diskussionen im Zentrum des ersten Ausschusstages. 

Die ÖVP führte zu Beginn der Sitzung mehrfach ins Treffen, dass Parteien nicht Gegenstand des U-Ausschusses sein können. Den Diskussionen vorangegangen waren Fragen von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zur Zeit Nehammers als Generalsekretär und zu dessen etwaigen Beteiligung in der Beauftragung von den Umfragen der Partei. Diese Fragen wurden aber von der ÖVP als nicht vom Untersuchungsgegenstand betroffen abgelehnt. 

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