Krieg in der Ukraine

Nehammer: „Menschlichkeit jetzt Gebot der Stunde"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gaben am Dienstag ein Pressestatement zur aktuellen Lage in der Ukraine ab. 89 österreichische Staatsbürger seien aktuell noch im Land.

ÖSTERREICH. „Die Situation in der Ukraine spitzt sich zu", sagte Nehammer zu Beginn der Pressekonferenz am Dienstag.  „Wir sehen gerade, dass Charkiw massiv beschossen wird", auch viele zivile Einrichtungen seien davon betroffen. In Kiew würden die Menschen stündlich mit einem neuen Angriff rechnen. Er habe Hochachtung vor der Verteidigungsbereitschaft der Menschen, die in der Ukraine leben, betonte Nehammer. 

Er habe gestern mit dem Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko telefoniert und am Dienstag  mit dem urkainischen Ministerpräsident Kontakt gehabt – die Lage sei dramatisch, gleichzeitig gebe es ein hohes Maß an Verteidigungsbereitschaft. Für die Menschen gebe es keine sicheren Korridore, das Land zu verlassen, das betreffe auch die in der Ukraine verbliebenen Österreicher. Diese "sogenannte Militäroperation" Putins sei nichts anderes als ein Krieg, so Nehammer und ein beispielloser Völkerrechtsbruch, der zu unfassbar viel Leid führe. 

"Menschlichkeit jetzt Gebot der Stunde"

"Wir werden den russischen Präsidenten voll verantwortlich machen, wenn österreichische Staatsbürger zu Schaden kommen ", betonte der Bundeskanzler, "und wenn es darum geht, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuklären". Sein Appell an Putin und die Russinnen und Russen, von denen er überzeugt sei, dass deren Mehrheit den Krieg nicht unterstütze, laute, eine Waffenruhe einzusetzen. Das sei jetzt gebotener denn je. „Menschlichkeit ist jetzt das Gebot der Stunde", sagte Nehammer.  

Russischer Botschafter ins Außenministerium zitiert 

Außenminister Alexander Schallberg (ÖVP) sagte im Anschluss, er habe den russischen Botschafter  heute zum dritten Mal ins Außenministerium zitiert. Er habe ihm deutlich gesagt: "Für den russischen Angriffskrieg gibt und wird es keine Rechtfertigung geben." Russland zerstöre die  gemeinsame europäische Sicherheitsordnung mutwillig, betonte Schallenberg. Diese sei gemeinsam mit Russland aufgebaut worden, Russland habe sämtliche völkerrechtliche Verträge unterschrieben, die könne man "nicht einfach ignorieren". 

Die Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine "können als Kriegsverbrechen angeklagt werden", sagte Schallenberg, dazu zähle auch der Einsatz von Streumunition. Er fordere drei Sachen vom russischen Botschafter: 

1. Die Einhaltung der Menschenrechte bzw. des Völkerrechts 
2. die Sicherstellung humanitärer Korridore für Flüchtlinge.
3. die Sicherstellung des vollen Zugangs für humanitäre Organisationen 

89 österreichische Staatsbürger sind in der Ukraine

Gefragt nach den verbliebenen Österreichern in der Ukraine sagte der Außenminister, dass es über 330 Menschen bereits geschafft hätten, das Land zu verlassen. Über 120 Personen seien aber weiterhin in der Ukraine, darunter 89 österreichische Staatsbürger. 42 davon im Großraum Kiew . Man sei mit diesen in Kontakt. Aber: „Nicht alle wollen die Ukraine verlassen", so Schallenberg, die Menschen hätten ihren Lebensmittelpunkt dort. „Die österreichische Botschaft ist nicht geschlossen", betonte Schallenberg, operativ sei sie aber in die Westukraine verlagert worden. Wenn jemand einen Zufluchtsort brauche stehe auch die Botschaft in Kiew zur Verfügung. Die Situation sei volatil , „sie kann sich stündlich ändern", sagte Schallenberg. 

Soll die Ukraine EU-Mitglied werden?

Gefragt danach, ob die Ukraine EU-Mitglied werden solle, sagte Nehammer, er könne den emotionalen Wunsch der Ukraine gut nachvollziehen. Die Frage des Beitritts sei aber sehr  komplex, so Nehammer und Beitrittsverhandlungen ein langwieriger Prozess. Das, was es jetzt brauche, sei rasche Hilfe. "Einigkeit, Geschlossenheit und Hilfe, rasch und unbürokratisch" sei nun das Wichtigste. 

Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge

Österreich bekenne sich weiter zum Neutralitätsgesetz. "Wir helfen im Rahmen aller humanitärer Möglichkeiten", so Nehammer. Angesprochen auf Flüchtlinge sprach Nehammer von "gelebter Nachbarschaftshilfe". Man werde Hilfe so schnell wie möglich zur Verfügung stellen, auch mit Zugang zum Arbeitsmarkt.

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