Leistung, Familie und Sicherheit

Nehammer präsentiert ÖVP-Wahlprogramm

Als letzte Parlamentspartei präsentierte die ÖVP am Donnerstag ihr Programm zur Nationalratswahl am 29. September. Im Mittelpunkt stehen dabei die Werte "Leistung, Familie und Sicherheit". Bei dem Programm handle es sich um ein "Angebot an die Mitte", wie Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer betonte.

ÖSTERREICH. Mit einem 270-langen-Wahlprogramm möchte die ÖVP die Stimmen der Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. So wolle die Partei mit einer "Politik der Mitte" auch in Zukunft für Stabilität in Österreich sorgen, wie Nehammer bei der Präsentation des Programms erklärte. Das ÖVP-Wahlprogramm orientiere sich am "Österreichplan" des Kanzlers und spiegle die inhaltliche Breite der Partei wider. Zentral seien dabei drei Punkte: "Wir wollen Leistung belohnen, Familien unterstützen und in die Sicherheit Österreichs investieren", so Nehammer.

"Leistung muss sich lohnen"

Nehammer betonte, dass die Volkspartei Wachstum generieren und den Wohlstand in Österreich vergrößern wolle. "Unser Ziel ist, dass die Wirtschaftskraft in den nächsten fünf Jahren um zehn Prozent steigt und unser Bruttoinlandsprodukt in fünf Jahren um 50 Milliarden größer ist", so der Kanzler. Von diesem Wachstum würden alle etwas haben, da dies umgelegt auf die Wirtschaftskraft pro Kopf "ein Plus von 5.500 Euro" ausmache. Nehammer erklärte, dass mit einer erneuten ÖVP-Regierungsbeteiligung der "Unterschied zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit deutlich wachsen" soll. Neue Steuern werde es hingegen nicht geben.

Familienkredit und Bildungspflicht

Um Familien zu entlasten, möchte die Volkspartei die Kinderbetreuung weiter deutlich ausbauen. Bis 2030 sollen insgesamt 4,5 Milliarden Euro investiert werden, damit es für die Familien "echte Wahlfreiheit" gebe. Die ÖVP möchte zudem die 3,5-prozentige Grunderwerbsteuer abschaffen und einen günstigen Sonderkredit für Jungfamilien einführen. "Ziel ist es, die Eigentumsquote in Österreich auf 60 Prozent zu steigern", so der Bundeskanzler.

In der Bildungspolitik spricht sich die ÖVP dafür aus, Leistungsgruppen wiedereinzuführen. Zudem soll nach dem Ende der Schulpflicht eine Überprüfung der Grundkenntnisse in Deutsch, Mathematik und Englisch eingeführt werden. "Kein Kind, das nicht lesen, schreiben und rechnen kann, soll die Schule verlassen", betonte Nehammer.

Nehammer fordert erneut Messenger-Überwachung

Im Bereich der Sicherheit fordert die Volkspartei weiterhin die Möglichkeit zur Messenger-Überwachung bei Gefährdern. "Mit mir als Kanzler werden die Befugnisse kommen, die es braucht, um wirksam gegen Terror, Extremismus und die organisierte Kriminalität vorzugehen. Verschlüsselte Kommunikation muss entschlüsselt werden können. Das ist das Gebot der Stunde und notwendig für die Sicherheit unseres Landes", so der ÖVP-Chef.

Einen Beitritt Österreichs zu einem Militärbündnis werde es unter Nehammer nicht geben, da die Neutralität eine "wesentliche Stütze" der Republik sei. Dennoch müsse man sich für Bedrohungen wappnen und Investitionen in die Landesverteidigung tätigen. Langfristig sollen zwei Prozent des BIP in das Bundesheer investiert werden.

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