ÖVP-"Österreichplan"

Nehammer setzt im Wahlkampf auf Steuersenkung

Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer wird am Freitag mit einer Rede in Wels wohl offiziell in den Nationalratswahlkampf starten. Bereits im Vorfeld hat die Volkspartei Auszüge aus ihrem "Österreichplan" veröffentlicht. Zentral sind dort Steuer- und Lohnnebenkostensenkungen. 

ÖSTERREICH. In der ÖVP drängen einige Landeshauptleute auf vorgezogene Neuwahlen. Ob das so kommt oder nicht, hänge unter anderem von der angekündigten Kanzlerrede am kommenden Freitag ab, hieß es zuletzt in Medienberichten: Schafft es Karl Nehammer hier ein Momentum zu generieren, wolle man das vonseiten der ÖVP nutzen, bevor es bis Herbst womöglich wieder verpufft. Mittlerweile ist auch bekannt, auf welche Schwerpunkte der Kanzler in seiner Rede und damit im kommenden Wahlkampf setzen will. In einem der Austria Presse Agentur (APA) zur Verfügung gestellten ÖVP-Papier zu den Themen "Leistung" und "Wirtschaft" ist etwa von einer Steuersenkung "für die arbeitende Mitte" und einem Lohnnebenkosten-Senkungspfad bis 2030 die Rede.

"Mehr Steuerzahler, aber weniger Steuern"

Nehammer schwebt demnach ein "Programm für die fünf Millionen" vor. Damit sind jene Menschen gemeint, die "unser gesamtes System mit ihrer Steuerleistung finanzieren". Diesen solle mehr von ihrem Einkommen und Pensionen bleiben. Die ÖVP will daher den Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent senken.

"Wir brauchen mehr Steuerzahler, die aber weniger Steuern zahlen", so das Credo des Volksparteichefs. Erleichterungen will Nehammer auch für jene, die nicht Vollzeit arbeiten, weil sie Pflege- oder Kinderbetreuungsaufgaben übernommen haben.

Lohnnebenkosten schrittweise senken

Weiters wünscht sich die ÖVP eine Leistungsreform des Abgabensystems. Bis 2030 will sie einen Lohnnebenkosten-Senkungspfad um 0,5 Prozentpunkte jährlich implementieren. Erreichen will man dies durch eine Reduktion der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sowie durch Überführung eines Teils der dienstgeberfinanzierten Beiträge des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) in das Bundesbudget.

Im einem "Rohentwurf" zum Thema Wirtschaft wünscht sich Nehammer einen "Regimewechsel in Österreichs Wirtschaftspolitik". Es sei eine Abkehr vom Interventionalismus und Etatismus der letzten vier Krisenjahre notwendig, und damit eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Dem Vernehmen nach soll auf ein Zurückfahren von Subventionen und stattdessen auf Garantien und Anreize gesetzt werden.

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