Debatte um Neutralität

Nehammer stellt klar: "Österreich bleibt neutral"

Angesichts der am Wochenende aufgekommenen Diskussion um die österreichische Neutralität meldete sich am Montag Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu Wort und erklärte die Debatte für beendet. Die FPÖ bringt am Dienstag einen Antrag im Parlament ein.

ÖSTERREICH. "Österreich war neutral, Österreich ist neutral und Österreich wird neutral bleiben", das erklärte der Bundeskanzler am Montag vor dem Hintergrund der am Wochenende aufgekommene Neutralitätsdebatte. Ex-ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol forderte am Sonntag die Abschaffung der Neutralität und den NATO-Beitritt Österreichs.

Kohl hinterfragt österreichische Neutralität

Für Khol zeigt das Beispiel der Ukraine, dass nur Bündnis-Mitglieder geschützt werden. Gleichzeitig würden drei Viertel der Österreicher noch immer fest hinter der Neutralität stehen, schrieb er in einem Gastkommentar. Diese müssten von den Folgen des russischen Angriffs informiert und von "den neuen Notwendigkeiten des Schutzes" überzeugt werden.

Keine "Diskussionen ohne Grundlage in der Realität"

Am Montag reagierte Bundeskanzler Nehammer vor Journalistinnen und Journalisten in Doha erstmals auf die aufgekommene Debatte: "Die österreichische Neutralität hat gute Dienste geleistet und leistet gute Dienste", so der Bundeskanzler. Europa befinde sich derzeit in einer der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Nehammer. In einer solchen Krise sei es entbehrlich, Diskussionen über eine Frage zu führen, die sich gar nicht Stelle.

"Es herrscht Krieg. Es braucht rasche Hilfe, rasche Solidarität für die Menschen vor Ort. Es braucht Unterstützung für die politisch Verantwortlichen, die dort um ihr Leben fürchten. Was es nicht braucht: Diskussionen, die keine Grundlage finden in der Realität." 

Rendi-Wagner: "Neutralität nicht verhandelbar"

Zuvor hatte bereits SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner eine Neutralitätsdebatte abgewehrt und vom Bundeskanzler ein klares Bekenntnis zur österreichischen Neutralität verlangt. "Unsere Neutralität ist mit der SPÖ nicht verhandelbar", so Rendi-Wagner.

Kickl: Nehammer unglaubwürdig

„ÖVP-Kanzler Nehammer ist in Sachen Neutralität absolut unglaubwürdig: Vor wenigen Tagen noch bezeichnete Nehammer die immerwährende Neutralität Österreichs als etwas, das in einer Drucksituation entstanden sei, uns also aufgezwungen wurde. Heute singt er plötzlich ein Hohelied auf den neutralen Status unseres Landes“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung.

Die FPÖ bringe am Dienstag im Nationalrat mit der ÖVP – und allen anderen Fraktionen – einen Antrag ein, der zum einen das klare Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität unseres Landes und zum anderen die unmissverständliche Absage an einen Beitritt Österreichs zu jedwedem Militärbündnis zum Inhalt habe.

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