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"Nehammers Rede Armutszeugnis für Klimaschutz"

Die Rede war mit Spannung erwartet worden. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Freitagmittag seine Vision für 2030 skizziert. Das Urteil der Beobachter fällt großteils negativ aus: Die Kritik reichte von "altbekannter ÖVP-Klientelpolitik“, Bankrotterklärung für den Klimaschutz und inhaltsleeren Phrasen.

ÖSTERREICH. Laut SPÖ präsentierte Nehammer lediglich alte ÖVP-Klientelpolitik statt Lösungen für Krise und sei ohne Plan für Zukunftsherausforderungen von 2030. „Die Ungleichheit steigt, die Schere zwischen Arbeitnehmer*innen und Vermögenden wird immer größer – und vom Bundeskanzler bekommen die arbeitenden Menschen sinngemäß gesagt, dass sie sich doch ein Haus kaufen sollen, wenn sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Das ist unfassbar,“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Auch unglaublich sei, dass Nehammer nicht einmal die Teuerung erwähnt habe. „Die Bevölkerung erwartet konkrete Politik, damit Preise gesenkt und die Rekordinflation bekämpft wird – nicht 2030, nicht 2024, sondern jetzt!"

NEOS: Regierung am Ende

Die NEOS verwiesen auf lange Regierungsbeteiligung der ÖVP: „Die ÖVP sitzt seit 36 Jahren in der Bundesregierung und hätte damit lange genug Zeit gehabt, das Land in eine gute Zukunft zu führen. Aber jede Reform im Bildungssystem, jede nachhaltige Entlastung der arbeitenden Menschen, jede Innovation ist von der ÖVP genauso verhindert worden wie ganztägige Kinderbetreuung. Ohne die Blockierer der ÖVP könnte die gute Zukunft schon heute sein. Was bleibt, sind inhaltsleere Phrasen, resümiert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Diese ambitionslose Rede und die gestrige Kampagnenpräsentation der Grünen zeigen, dass diese Bundesregierung am Ende ist."

"Karli, es ist vorbei!“ 

Auch der gefühlte 20. Neustart wird den ÖVP-Kanzler nicht mehr auf die Erfolgsspur bringen,  meint die FPÖ im Vorfeld der Rede. „Es ist schon absurd, dass ausgerechnet jemand, der in der politischen Landschaft keine Zukunft mehr hat, eine Rede über die Zukunft hält. Nehammers Pannenregierung wird spätestens 2024 abgewählt. Sein Zukunftsplan hat zum Glück ein Ablaufdatum. Karli, es ist vorbei!“

"Armutszeugnis für Klimaschutz"

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ortet ein "totales Versagen der ÖVP in der zentralen Zukunftsfrage Klimaschutz". Die Zukunftsrede des Kanzlers hat ihren Namen schlicht nicht verdient. Die ÖVP ist unfähig, die Klimakrise – die größte Krise unserer Zeit – ernstzunehmen, geschweige denn wirksame Lösungen anzuerkennen und umzusetzen. Das hat sie heute einmal mehr gezeigt", urteilt deren Sprecherin Lisa Panhuber. „Kein Wort über das Klimaschutzgesetz, keine Antwort darauf, wie der Ausstieg aus Öl und Gas ablaufen wird: Die Rede war eine Farce", heißt es weiter,

Statt Ankündigung echter Maßnahmen für die Energiewende verharmlose Kanzler Nehammer in seiner Ansprache an die Nation die Klimakrise, kritisiert die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. "In der Rede wird keine einzige konkrete Maßnahme angekündigt, die den Klimaschutz vorantreibt, stattdessen hält Kanzler Nehammer fälschlicherweise Benzin- und Dieselautos für klimafreundliche Technologien. Hier kündigt er an sich auf EU-Ebene gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren auszusprechen. Auch die Risiken einer schweren Klimakrise verharmlost Kanzler Nehammer beharrlich und bezeichnet die berechtigten Sorgen von jungen Menschen als Untergangsirrsinn. Man kann diese Rede nicht anders nennen, als ein völliges Armutszeugnis in Sachen Klimaschutz," so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

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