Kogler: "EAG großer Wurf"

Neues Energiewende-Gesetz endlich fertig

Nach monatelangem Ringen hat sich die Bundesregierung nun auf ein Gesetzespaket für den Ausbau von Erneuerbaren Energien (EAG) geeinigt. Bis 2030, in nur neun Jahren, sollen vor allem die Windkraft und der Sonnenstrom (Fotovoltaik) die 15 bestehenden Gaskraftwerke in Österreich ersetzen. Das neue EAG gilt als zentraler Hebel für die Erreichung der Klimaziele im Rahmen des "New Green Deal" der EU-Kommission. Alle EU-Länder müssen ihre CO2-Emissionen bis 2030 um die Hälfte reduzieren.

ÖSTERREICH. „Jetzt ist es da, und es ist ein großer Wurf“, sagt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zu Beginn im Rahmen der Vorstellung des Gesetzes am Donnerstag. Es sei ein Kampf gegen die Krise, aber auch eine neue Chance. Mit dem Gesetz habe man den vermeintlichen Widerspruch beseitigt, dass Klimaschutz und Wirtschaft auch unter einem Hut zu bringen sei. Man müsse Klimaschutz als Jobmotor sehen. Für Konsumenten und Industrie werde es zu weitreichende Änderungen kommen. Es sei ein historischer Auftrag, weil wir die letzte Generation sind, die noch etwas bewegen können, so der Vizekanzler. 

Im Zentrum stehe die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen und das werde nun bis 2030 umgesetzt. Konkret soll der Strom, den es für Haushalt und Elektroauto braucht, zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommen. In den nächsten zehn Jahren soll pro Jahr 1 Mrd. Euro in den Ausbau der Erneuerbaren Energien fließen, kündigte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) an. Künftig sollen 27 Terawattstunden zusätzlich aus einem Plus von mehr Windkraft (10 TWh) und Fotovoltaik (11 TWh) und ein bisschen auch aus Wasserkraft (5TWh) und Biomasse (1 TWh) generiert werden.

Einbindung der Bürger

Zudem werde es für Kundinnen und Kunden mehr Transparenz und höhere Rechtssicherheit geben, verspricht Gewessler. Da "alle Menschen Teil der Energiewende sein sollen," mache die Regierung die Eigenproduktion von sauberer Energie mittels Energiegemeinschaften "so einfach wie möglich". Österreich sei hier "absoluter Vorreiter". Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) betonte die wirtschaftlichen Auswirkungen des Pakets. Das sei ein riesengroßes Investitionsprogramm für die Wirtschaft" und verweist auf die Summe von 10 Milliarden, die in den kommenden zehn Jahren bereitgestellt werden. Er geht dadurch von Effekten in der Höhe von 30 Mrd. Euro aus.

Die Haushalte sollen nicht wesentlich stärker belastet werden als bisher. "Einkommensschwache Haushalte, definiert über diejenigen, die Anrecht haben auf Befreiung von der GIS-Gebühr, sind von den Ökostrom-Beiträgen befreit", so Gewessler. 

Was bedeutet das Gesetzespaket?

Beim EAG handelt es sich um ein Gesetzespaket – neu ist das EAG selbst als Namensgeber, dazu gibt es Änderungen in acht weiteren Gesetzen. Ziel ist es, dass Österreichs Strombedarf bis zum Jahr 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden kann. Gemeint ist das bilanziell und übers Jahr gerechnet, das heißt nicht, dass gar kein Strom mehr z.B. aus Erdgas erzeugt wird. In dem Gesetz wird die Förderung von Ökostrom neu geregelt und damit die Grundlage für die Ausbauziele der unterschiedlichen Energiequellen, Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Biomasse, geschaffen. Was sich bis 2030 für die Bürger ändern wird.

Opposition kritisiert fehlende Einbindung

In einer gemeinsamen Stellungnahme, die vor der Pressekonferenz ausgeschickt worden war, üben SPÖ, FPÖ und Neos scharfe Kritik daran, "in keinerlei Verhandlungen eingebunden" gewesen zu sein." Mir ist schleierhaft, wie die Regierung mit dieser Vorgehensweise ein gutes Gesetzespaket zusammenbringen will. Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass die SPÖ jederzeit bereit ist, über die wichtige Materie der erneuerbaren Energieziele zu verhandeln", so Alois Schroll, Energiesprecher der SPÖ via Aussendung.

Dieselbe Wahrnehmung hat auch NEOS Energiesprecher Sepp Schellhorn: „Es ist enttäuschend, dass die Opposition hier nicht früher und intensiver eingebunden wurde. Jeder Tag der ohne Einigung verstreicht, ist ein verlorener Tag für die Energiewende und für nachhaltige Unternehmen. Wir sind aber jederzeit bereit konstruktiv zu einem gutem EAG beizutragen, wenn das die Regierung will!“

Für den Freiheitlichen Energiesprecher Axel Kassegger müsse ein Erneuerbaren Ausbaugesetz "die wichtige Brückentechnologie Gas mitbeinhalten“. Die Industrie habe bezüglich Grünes Gas Klarheit verdient, , der weiters einen Kostendeckel für Endverbraucher und Unternehmer fordert.

Die 3 wesentlichen Änderungen im #EAG:
1️⃣ Wasserstoffpaket
2️⃣ Nachschärfungen PV-Förderung
3️⃣ Revitalisierung der Wasserkraft im Fokus

— Lisa Henhofer (@lisahenhofer) March 11, 2021

WWF warnt vor Lücken

Die Umwelt-NGO WWF begrüßt ökologische Ausschluss-Kriterien, warnt aber vor Lücken im Gesetz. "Die Naturschutz-Kriterien müssen schärfer formuliert und lückenlos umgesetzt werden. Vor allem in Schutzgebieten darf es keine neuen Fördermillionen für Wasserkraftwerke geben. Das wäre völlig widersinnig", heißt es in einer Aussendung. Weil über 80 Prozent der heimischen Flüsse bereits verbaut seien, brauche es einen Schwerpunkt der Förderungen auf der Revitalisierung bestehender Anlagen, statt neuer Verbauungen intakter Flüsse, so die Forderung von WWF.

"Erster Schritt"

Der Windkraftverband „begrüßt die Vorstellung des Entwurfes. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, hofft auf eine konstruktive Diskussion im Parlament und betont: „Wir brauchen beim EAG einen nationalen Schulterschluss im Parlament. Die Windkraftbranche geht schon ins zweite Jahr ohne Fördermöglichkeit für neue Projekte. Dieser Stillstand muss jetzt rasch beendet werden.“ 

Laut dem Umweltdachverband bringe der überarbeitete Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) deutliche Verbesserungen. Die ergänzte Schwerpunktsetzung auf Modernisierung und Effizienzsteigerung bestehender Kraftwerke sei begrüßenswert. Allerdings fehle "für die im Regierungsprogramm versprochene naturverträgliche Wasserkraftförderung Naturschutz-Kriterien, wie die Festlegung von Ausschlusszonen, z. B. Schutzgebiete, oder ein Verschlechterungsverbot des ökologischen Zustandes der Bäche und Flüsse“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

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