Druck zu groß

Öbag-Chef Schmid verzichtet auf Vertragsverlängerung

In der Causa rund um ÖBAG-Chef Thomas Schmid fand am Dienstag eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Staatsholding statt. Schmid wird seinen Vertrag auslaufen lassen.

ÖSTERREICH. Ab 2022 sucht die ÖBAG einen neuen Chef. "Der Nominierungsausschuss des Aufsichtsrats wurde mandatiert, den Nachfolgeprozess für die Vorstandsposition zu starten", teilte die ÖBAG Dienstagabend mit. Schmid habe sich "nach ausführlicher Diskussion mit dem Aufsichtsrat dazu entschlossen, sein Dienstverhältnis zu beenden. Der Aufsichtsrat hat diese Entscheidung zustimmend zur Kenntnis genommen", hieß es weiter in der Mitteilung der Staatsholding.

 Als Manager und Repräsentant der Staatsholding ist Schmid inzwischen stark unter Druck gekommen. Insgesamt fanden die Ermittler rund 300.000 umstrittene Chats in Schmids Handy, nur ein kleiner Teil davon wurde bisher bekannt. Diese beinhalten zwar keine strafrechtlichen oder neuen inhaltlichen Hinweise, sind aber imagemäßig ein Desaster. Der Aufsichtsrat sieht für einen Rücktritt Schmids keinen Anlass, jedoch gab der ÖBAG-Chef am Dienstag eine Erklärung ab, dass er sich nicht mehr um eine Verlängerung seines Vertrages bemühen werde.

Regierung sieht Aufsichtsrat am Zug

"Wenn er sich zurückziehen möchte, respektiere ich das selbstverständlich. Wenn es zu einer Übergabe kommt, dann ist wichtig, dass das möglichst geordnet stattfindet", sagte Kurz am Rande einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag. Konkret gefragt, ob ein Auslaufen-Lassen des Vertrages mit 2022 ausreicht oder ob Schmid nicht sofort zurücktreten müsste, sagte Kurz, er würde zunächst gerne abwarten, was Schmid vorgeschlagen hat und was der Aufsichtsrat vorschlägt. "Ich kann die Verantwortung des Aufsichtsrates nicht so einfach wegwischen."

Für die Opposition müsse Schmid sofort zurücktreten, er sei in der Funktion nach all den Vorwürfen rund um Postenschacher in der Staatsholding nicht mehr tragbar. Blümel als Eigentümervertreter der Republik bei der Öbag verwies auf den Aufsichtsrat, der Schmid zuletzt das Vertrauen ausgesprochen hat. Auch die Grünen hatten Kritik an Schmid geübt, vermieden aber eine Rücktrittsaufforderung.

Die Österreichische Beteiligungs AG, kurz ÖBAG, verwaltet die Anteile des Staates an wichtigen börsenotierten Firmen wie OMV, Telekom Austria, Post und Verbund. Die ÖBAG managt somit über 26 Mrd. Euro Staatsvermögen, das sind fast 3.000 Euro pro Einwohner.

Update: Bestätigung der ÖBAG