Medienbericht

Österreich indirekt an Pushbacks in Ungarn beteiligt

Österreich soll indirekt an menschenrechtswidrigen Pushbacks in Ungarn beteiligt gewesen sein. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verteidigt die Zusammenarbeit mit den ungarischen Behörden trotz zahlreicher Menschenrechtsverletzungen. Die Prüfung der Vorwürfe obliege vor allem der Europäischen Kommission und Ungarn selbst, so Karner. 

ÖSTERREICH. Gerade noch rühmte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker "die erfolgreiche Asylpolitik von Kanzler Karl Nehammer", da machen Berichte die Runde, wonach Österreich an menschenrechtswidrigen Pushbacks beteiligt sei. Im Zuge der "Operation Fox" im österreichisch-ungarischen Grenzgebiet sollen flüchtende Menschen, die zunächst von der österreichischen Polizei aufgegriffen wurden, in weiterer Folge von ungarischen Beamten ohne Chance auf Asyl nach Serbien "zurückgeschoben" worden sein. Das berichtete das "Ö1-Morgenjournal" am Montag unter Berufung auf einen ungarischen Menschenrechtsexperten sowie den stellvertretenden Landespolizeikommandanten des ungarischen Komitats Győr-Moson-Sopron. 

Karner: "Können uns Nachbarn nicht aussuchen"

"Wir können uns die Nachbarn nicht aussuchen", sagte Karner zu den vermeintlichen Menschenrechtsverletzungen in Ungarn. Im Kampf gegen das illegale Schlepperwesen habe man die Verantwortung zusammenzuarbeiten. Es sei Aufgabe der Europäischen Kommission, darauf zu achten, dass die Mitgliedsländer die Menschenrechtsstandards einhalten, zu denen sie sich verpflichtet haben, so Österreichs Innenminister gegenüber "Ö1".

Pushbacks, also gewaltsames Zurückstoßen an der Grenze, seien zwar illegal, aber sehr wohl sei es möglich, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie keine Möglichkeit zur legalen Einreise haben. "Wenn es hier Vorwürfe [zu illegalen Pushbacks, Anm.] gibt, dann muss dem nachgegangen werden. Wenn das in Österreich passiert, muss das von den österreichischen Behörden passieren. In Ungarn von den ungarischen Behörden." 

Ungarns Menschenrechtsverletzungen

Im vergangenen Jahr wurden in Ungarn knapp 160.000 Fälle illegaler Pushbacks gezählt. Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex stellte ihre Arbeit in Ungarn im Januar 2021 ein und erklärte, dass sie nur dann Unterstützung bei der Rückführung von Drittstaatsangehörigen leisten werde, wenn sich Ungarn an die EU-Bestimmungen halte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Ungarn 2022 in mehreren Fällen gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen verstoßen zu haben. Im September 2022 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Ungarns Verweigerung, Asylsuchenden internationalen Schutz zu gewähren, gegen EU-Recht verstößt. 

Pushbacks sind staatliche Maßnahmen, bei denen flüchtende Menschen – meist unmittelbar nach Grenzübertritt – "zurückgeschoben" werden. Die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, wird ihnen dabei verwehrt. Pushbacks verstoßen u .a. gegen das Verbot der Kollektivausweisung und damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

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