Budgetdefizit

Österreich macht wieder Schulden

Es wird doch nichts mit einem Budgetüberschuss. Das gab Finanzminister Eduard Müller am Dienstagabend bekannt. Rechnen Wirtschaftsforscher auch 2020 mit Überschüssen, erwartet das Finanzministerium eine Rückkehr in die roten Zahlen.

ÖSTERREICH. Nach zwei Jahren mit einem Budgetüberschuss rechnet das Finanzministerium im kommenden Jahr mit einem Minus von rund einer Milliarde Euro. Einem Defizit von 1,2 Milliarden Euro im Bund steht demnach ein Überschuss von 800 Millionen von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern gegenüber. 

Wirtschaftsinstitute optimistisch

Im Vorjahr hatte die Republik erstmals seit 1974 wieder einen Budgetüberschuss von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. Geht es nach den jüngsten Prognosen von Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und dem Institut für Höhere Studien (IHS), dann wären auch die finanziellen Voraussetzungen für das kommende Jahr günstig. Beide Institute erwarten auch 2020 Überschüsse (0,4 Prozent das WIFO und 0,3 Prozent das IHS).

Das Finanzministerium aber dämpft die Erwartungen für das Jahr 2020: „Im Budgetplan 2020 sieht man zwei Effekte sehr deutlich: Zum einen den Konjunkturabschwung und zum anderen die teuren Parlamentsbeschlüsse von Juli und September", erklärte Finanzminister Müller. Seiner Einschätzung nach kosten die Zusatzausgaben für beispielsweise Pensionen, Pflege und Beamte kommendes Jahr eine Milliarde Euro. 600 Millionen Euro entgehen dem Staat durch die schwächere Wirtschaft.

Niedrige Zinsen und stabile Beschäftigung wirken zwar positiv und bringen 400 Millionen Euro, können das Minus aber nicht wett machen. „Damit endet die Trendumkehr, und 2018 und 2019 bleiben vorerst die einzigen Jahre mit einem gesamtstaatlichen Überschuss. Den Spielraum für die Herausforderungen der kommenden Jahre werden wir uns wieder hart erarbeiten müssen“, sagte Müller.

Insgesamt weniger Schulden

Erstmals seit der Finanzkrise sinken die Schulden insgesamt aber wieder unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Jahr 2015 waren es noch fast 85 Prozent. Handeln muss den Zahlen zufolge vor allem der Bund. Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen dürften der Prognose zufolge 2020 nämlich in Summe einen Überschuss von 0,2 Prozent erwirtschaften. Das reicht allerdings nicht aus, um das Bundesdefizit von 0,3 Prozent auszugleichen.