Bis 2025 voll aufgespannt

Österreich tritt "Sky Shield" bei

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) unterzeichnet am Freitag den Beitritt Österreichs zum europäischen Luftverteidigungssystem "Sky Shield". Bis 2025 soll der Schutzschirm vollumfänglich aufgespannt sein. 

ÖSTERREICH/Schweiz. Die österreichische Verteidigungsministerin wird am heutigen Freitag in Bern eine Absichtserklärung zum Beitritt Österreichs zur "European Sky Shield Initiative" (ESSI) unterzeichnen. Anwesend ist dabei auch die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd, denn auch die Schweiz wird am Freitag dem von Deutschland initiierten Schutzschirm beitreten. 

Der Planungshorizont für das europäische Luftverteidigungssystem sei "sehr ambitioniert", so Tanner im Vorfeld gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) in der Schweizer Hauptstadt. Bereits 2024 soll ein Schutz vor Raketen und Geschoßen kleiner und mittlerer Reichweite geboten und 2025 der ganze Schirm aufgespannt werden, erklärte die Ministerin.

Die European "Sky Shield Initiative" umfasst derzeit 17 Länder (ohne Österreich und der Schweiz), wobei alle bis auf Schweden NATO-Mitglieder sind. Mit dem Beitritt Österreichs und der Schweiz nehmen künftig zwei neutrale Staaten teil.

Österreichische Zusatzerklärung

Debatten gab es im Vorfeld, ob eine Teilnahme an der europäischen Luftverteidigung mit der Neutralität vereinbar sei. In der österreichischen Innenpolitik war man sich einig, dass die Neutralität von einer etwaigen Kooperation unberührt bleiben müsse. Dementsprechend werde in einer Zusatzerklärung festgehalten, dass Österreichs "besondere verfassungsrechtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden", wie Tanner ausführte. Die Teilhabe am "Sky Shield" entbindet Österreich laut der Verteidigungsministerin allerdings nicht davon, seinen Luftraum aktiv selbst zu schützen.

Tanner rechtfertigt Teilnahme 

Gerade weil Österreich derzeit in der Luftverteidigung "nicht so besonders gut aufgestellt" sei, mache die Teilnahme an der Verteidigungsinitiative laut Tanner "Sinn". Österreich müsse sich auf mögliche Gefahren aus der Luft wie Marschflugkörper, Drohnen und Raketen vorbereiten, so die Ministerin.

Mit der Unterzeichnung bekomme Österreich auch den Zugang zu allen Planungsdokumenten der Initiative. Erst dann werde einsichtig, welchen Beitrag Österreich leisten könne, sagte Tanner. Sie nannte etwa das Radardatensystem "Goldhaube" als eine Möglichkeit.

Kickl will Volksabstimmung

Aus den Reihen Oppositionsparteien begrüßte man mehrheitlich den Beitritt zum europäischen Schutzschirm. "Der Krieg in der Ukraine hat uns gelehrt, dass wir die Sicherheitsherausforderungen der Zukunft nur gemeinsam als Europäische Union bewältigen können", sagte etwa NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. Auch die SPÖ bewertete die Teilnahme an "Sky Shield" in der Vergangenheit als "eine gute Idee, solange sie neutralitätspolitisch abgesichert ist", wie SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer bereits vergangenen Herbst ausführte. 

Gröbere Einwände gab es lediglich vonseiten der Freiheitlichen. FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl kritisierte zuletzt in einer Aussendung, dass die schwarz-grüne Bundesregierung seit Beginn des Ukraine-Krieges "Schritt für Schritt an der Aushöhlung und Abschaffung" der Neutralität arbeite. Er forderte eine Volksabstimmung.

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