Migration

Österreich und Italien wollen stärker zusammenarbeiten

Österreich und Italien wollen künftig noch stärker im Bereich der Migration zusammenarbeiten und vor allem die Kooperation mit Drittstaaten weiter intensivieren. Das gaben die beiden Innenminister nach einem gemeinsamen Arbeitstreffen am Mittwoch bekannt. 

ÖSTERREICH. Am Mittwoch traf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seinen italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi zu einem Arbeitsgespräch in Wien. "Ein entscheidendes und zentrales Thema dieses heutigen Gespräches war der gemeinsame Kampf gegen illegale Migration und der gemeinsame Kampf gegen die Schleppermafia in Europa", sagte Karner im Anschluss. Essenziell sei in diesem Zusammenhang vor allem auch die Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten, der Innenminister.

Karner sieht Italien als Vorbild

Man wolle sich gemeinsam mit Italien dafür einsetzen, in Zukunft Asylverfahren in Drittstaaten zu ermöglichen. Italien zeige bei der Zusammenarbeit mit Albanien bereits neue Möglichkeiten im Kampf gegen die illegale Migration vor. Auch bei der polizeilichen Kooperation verbinde Österreich mit Italien eine gute Zusammenarbeit, hob Karner etwa das trilaterale Polizeikoordinationszentrum gemeinsam mit Slowenien in Thörl-Maglern hervor.

Umstrittenes Abkommen

Das Abkommen zwischen Albanien und Italien, das es Rom ermöglicht, Rückführungszentren auf albanischem Boden zu errichten und dort die Prüfung von Asylanträgen durchzuführen, ist umstritten. Rechtsexperten kritisieren, dass die Vereinbarung nicht nur verfassungswidrig sei, sondern auch sehr viele andere Gesetze verletzen würde. Indes warnen Menschenrechtsorganisationen Freiheitseinschränkung und Freiheitsberaubung. Laut dem bisherigen Plan dürfen die dorthin abgeschobenen Flüchtlinge die Zentren nämlich nicht verlassen.

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