Auch wegen Ukraine-Krieg

Österreich verlängert Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien

Österreich verlängert ab Mitternacht die im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 eingeführten Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn um mindestens ein halbes Jahr. Grund dafür sei unter anderem der Krieg in der Ukraine, heißt es aus dem Innenministerium.

ÖSTERREICH. Eine dementsprechende Verordnung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gelte ab Donnerstag dem 12. Mai 2022, 0.00 Uhr, hieß es dazu aus dem Innenministerium zur APA am Mittwoch. Die bisherige Regelung wäre am Mittwoch, 24.00 Uhr, abgelaufen, sagte ein Ministeriumssprecher weiter. Grund dafür sei unter anderem der Ukraine-Krieg.

Karner: Schlepperkriminalität nimmt "gefährliche Entwicklung"

Die neue Regelung gelte bis einschließlich 11. November 2022, dann müsse erneut verlängert werden. Als Grund für die Fortsetzung der Grenzkontrollen gab Österreich in einer Mitteilung an die EU-Kommission sekundäre Migration, also das Weiterziehen von Menschen von einem EU-Land in das nächste, sowie die Lage an den EU-Außengrenzen an. Außerdem wurden Terrorgefahr und Organisierte Kriminalität genannt.

"Die Herausforderungen für Europa sind durch den aktuellen Wandel für die innere Sicherheit enorm. Besonders bei der Schlepperkriminalität ist im Schatten des Ukraine-Kriegs eine gefährliche Entwicklung festzustellen", erklärt Karner. Deshalb brauche es einen robusten Außengrenzschutz. "Es ist enorm wichtig, dass Binnengrenzkontrollen auch in Zukunft möglich sind, wenn es notwendig ist. Das muss auch im neuen Schengenkodex Verankerung finden", betonte der Innenminister weiter.

EuGH stellt Bedrohung in Frage

Auch im Hinblick auf ein jüngst ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes stellt der Krieg in Europa laut Innenministerium eine neue Bedrohungslage dar. Wie es im EuGH-Urteil vom 26. April 2022 hieß, dürfte Österreich schon seit 2017 die für die Kontrollen erforderliche ernsthafte Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung nicht nachgewiesen haben. Eine abschließende Entscheidung liegt jedoch beim zuständigen Gericht in Österreich.

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