Debatte um Neutralität
Österreich weist scharfe Kritik aus Moskau zurück
- Österreichs Antwort auf Moskaus Kritik: "Wir sind politisch niemals neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht“
- Foto: BMEIA
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Das österreichische Außenministerium konterte am Samstagabend in einer auf Twitter auf Deutsch und Russisch verfassten Erklärung Anschuldigungen und Kritik aus Russland – Österreichs Haltung gegenüber der Situation in der Ukraine betreffend.
ÖSTERREICH. Militärisch sei Österreich ein neutraler Staat, hieß es in der Botschaft aus dem österreichischen Außenministerium. „Aber wir sind politisch niemals neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht“. Österreich sei keineswegs neutral gegenüber Gewalt und man werde „nie schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird.“ Und weiter heißt es: „Die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, ist unsere rote Linie."
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Kritische Botschaft aus Russland
Österreichische Amtsträger hätten in den vergangenen Tagen "einseitige und empörende Aussagen" zur Situation in der Ukraine getätigt, hieß in der Erklärung des russischen Außenministeriums am Samstagnachmittag. Konkret richtete sich die Kritik an Österreichs Kurs trotz Neutralität. Im Visier der Kritik standen sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer, als auch Außenminister Alexander Schallenberg.
Moskau bezog sich dabei auf Aussagen bei Reden am 27. Februar bzw. 1. März, bei denen Österreichs Regierungsspitze ganz klar Stellung gegen Russland bezogen hatte. In dem russischen Statement wurde auf die historische Herleitung der Neutralität Stellung bezogen.
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— MFA Austria (@MFA_Austria) March 5, 2022
Österreichs Neutralität
Am 15. April 1955 wurde das Moskauer Memorandum unterzeichnet, in dem sich Österreich verpflichtete, sich nach Abzug der Besatzungstruppen politisch für militärisch neutral zu erklären. Im Gegenzug versprach die damalige Besetzungsmacht Sowjetunion, den Staatsvertrag zu unterzeichnen, was genau einen Monat später geschah:
Die österreichische Neutralität wurde am 26. Oktober 1955 – einen Tag nach dem Abzug der Besatzungstruppen aus Österreich beschlossen. Die Neutralität gilt als Basis der österreichischen Außenpolitik. Seit dem Jahr 1965 wird der 26. Oktober in Erinnerung daran als Nationalfeiertag begangen.
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