Verhärtete Fronten bei Koalition

ÖVP lehnt Koglers Vorschlag zu Budget ab

Trotz der Krise rund um die Kanzlerpartei will Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) das ausverhandelte Budget „in trockene Tücher“ bringen. Er schlug daher einen Sonderministerrat am Dienstag vor der geplanten Nationalratssondersitzung mit dem von der Opposition geplanten Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor. Die ÖVP winkte am Samstag jedoch ab und attackierte über diverse türkise Politiker die Opposition.

 
ÖSTERREICH Der Haussegen zwischen den Regierungsparteien hängt mehr als schief. Auf Koglers Vorschlag, das Budget samt Prestigeprojekte fertig zu machen, kam von seiten des Kanzleramts keine Reaktion.

Stattdessen gab ein Sprecher von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bekannt, dass der Budgetfahrplan „seit Monaten fixiert“ sei. Demzufolge wären Beschluss im Ministerrat und Budgetrede im Nationalrat am Mittwoch, der Beschluss im Plenum für 18. November geplant. „Ob dieser Fahrplan so hält, hängt von den Grünen ab und ob sie in der Sondersitzung am Dienstag staatspolitische Verantwortung übernehmen“, spielten die Türkisen den Ball laut einer Aussendung zurück. Für Kogler ist diese Antwort nicht befriedigend: „Wenn es allen Beteiligten um die Sache geht, steht einem Beschluss nichts im Wege", so der Vizekanzler.

ÖVP schlägt um sich

Die ÖVP versucht indes zu retten, was noch zu retten ist und schießt sich auf die Opposition ein: 
VP-Klubobmann August Wöginger in einer Aussendung:

"Pamela Rendi-Wagner als künftige Bundeskanzlerin ist ein absolutes No-Go. Die SPÖ-Vorsitzende ist sogar in ihrer eigenen Partei völlig umstritten und kann weder auf die volle Unterstützung der roten Landesparteien noch ihrer Vorfeldorganisationen zurückgreifen. Darüber hinaus hat Rendi-Wagner in den vergangenen Monaten immer wieder bewiesen, dass für sie lediglich parteitaktische Interessen an erster Stelle stehen. Anders lassen sich ihre ständigen Attacken auf die Bundesregierung sowie die fehlende Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht erklären“.

Auch Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) schießt in Richtung Grüne und SPÖ: „Ganz Österreich wird gerade Zeuge, wie Grüne und SPÖ innerhalb eines Tages jahrzehntelange Haltungen und Überzeugungen ihrer Parteien über Bord werfen“, so Köstinger am Samstag. „Die Grünen legen seit Tagen nicht auf den Tisch, was sie außer „Kurz muss weg“ eigentlich wollen. Sie verursachen damit bewusst Chaostage und gefährden die politische Stabilität des Landes“, so Köstinger. „Wenn die Grünen die Koalition mit der ÖVP nicht fortsetzen wollen, dann sollen sie den Menschen reinen Wein einschenken und auch sagen, dass sie damit liebäugeln, die Freiheitlichen und Herbert Kickl in eine Regierung zu holen“.

"ÖVP steht bereit"

Köstinger wiederholte den Wunsch ihrer Partei: Die ÖVP stehe bereit, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Man habe ein Regierungsprogramm und große Reformen vor sich liegen, auch der Kampf gegen Corona erfordere volle Aufmerksamkeit und keine machtpolitischen Spielchen von Rot und Grün zu Lasten der Stabilität des Landes. "Mit dem Impfverweigerer Herbert Kickl ist jedenfalls kein Staat zu machen und auch kein erfolgreicher Kampf gegen die Pandemie möglich“, so Köstinger.

"Türkis nimmt Österreich in Geiselhaft"

„Der türkise Machtzirkel leidet an Realitätsverweigerung, wenn er glaubt, einfach weitermachen zu können wie bisher", reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch auf die Aussagen von Wöginger und Köstinger .

"Türkis bunkert sich ein und nimmt die eigene Partei und ganz Österreich in Geiselhaft. Kurz, Köstinger, Wöginger und Co. stehen für den moralischen Verfall der türkisen ÖVP, für die Anstand, Respekt und Verantwortung seit langem nur mehr Fremdworte sind. Sebastian Kurz muss zurücktreten und zwar sofort! Der Schaden für Österreich wird jeden Tag größer. „Die vernünftigen Kräfte in der ÖVP sollten sich nicht in Geiselhaft nehmen lassen und sich von diesem mutmaßlich korrupten System Kurz lösen“, so Deutsch weiter.

„Fast stündlich werden Chats veröffentlicht, die zeigen, wie skrupellos, charakterlos und möglicherweise auch kriminell Sebastian Kurz und seine Truppe nur für den eigenen persönlichen Vorteil gearbeitet haben“, so Deutsch. Erst gestern wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass Sebastian Kurz den massiven Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich verhindert hat, weil er nicht wollte, dass der damalige Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dieses Projekt auf den Weg bringen und sich damit profilieren können. „Jetzt hat es Österreich schwarz auf weiß, dass für Sebastian Kurz der eigene persönliche Vorteil wichtiger ist als der Vorteil für hunderttausende Familien, Frauen und Kinder. Das ist eine Schande“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.