Panne

ÖVP-Mail mit "Sudeldossier" landet irrtümlich bei der Opposition

Kurz vor dem Wochenende machten die Neos das nächste Kapitel im Schlagabtausch zwischen ÖVP und Opposition um den Ibiza-U-Ausschuss öffentlich. Ein internes Mail des ÖVP-Klubs flatterte in das Postfach der pinken Mandatarin Stephanie Krisper. Der Inhalt ist kurios.

ÖSTERREICH. Im Rahmen einer hastig einberufenen Pressekonferenz warfen die Neos in Person von Generalsekretär Nikola Donig und Vize-Klubobmann Nikolaus der ÖVP "Dirty Campaigning" vor. Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der Pinken im Ibiza-U-Ausschuss, hatte am Freitagvormittag eine Email ihres ÖVP-Kollegen Andreas Hanger aus dem Ausschuss erhalten. Bloß: Die Nachricht war gar nicht für Krisper bestimmt. In der Nachricht, so die Neos, akkordiere der ÖVP-Klub die Erstellung von "Sudeldossiers" über Oppositionsabgeordnete, um sie und die Aufklärungsarbeit im Ausschuss "anzupatzen".

Zwei Aspekte

Im Anhang der Mail befand sich demnach ein 50-seitiges Dossier über Kai Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ, das etwa sein Gebaren im Ausschuss sowie seine Essgewohnheiten dokumentiert. Laut Donig seien in die Erstellung der Unterlagen Referenten und Abgeordnete des ÖVP-Klubs sowie eine PR-Agentur aus Niederösterreich eingebunden.

Die Neos orten zwei problematische Aspekte. Laut Scherak sei die durchaus großzügige Klubförderung aus Steuermitteln nicht dazu gedacht, um derartige Dossiers zu erstellen. Zudem hätte der ÖVP-Klub geheime Informationen aus dem U-Ausschuss an die externe PR-Agentur weitergeleitet. Bekannt sei, dass verbotenerweise vorläufige Protokolle herausgegeben worden seien. Man prüfe den Sachverhalt nun.

Donig möchte nun wissen, was ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ebenfalls ÖVP) über die "Sudeldossiers" wissen und was ÖVP-Chef Kanzler Sebastian Kurz dazu sagt.

So reagiert die ÖVP

Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger, dem mutmaßlich das Missgeschick passiert ist, meldete sich per Aussendung zu Wort und beklagte "Anpatzversuche" der Neos. "Das eigene Spiegelbild, das den Neos die eingerissene Unkultur im U-Ausschuss vor Augen führt, schmerzt sie offensichtlich sehr", so Hanger. "Angefangen von der Herabwürdigung von Auskunftspersonen über den durch eine dem Hohen Haus unwürdige Sprache verursachten Rückzug der Verfahrensrichterin haben die Neos nachhaltig dafür gesorgt, den Untersuchungsausschuss als Instrument von Transparenz und Aufklärung zu beschädigen."

Im Übrigen handle es sich bei den heute durch die Neos skandalisierten Unterlagen um eine "reine Faktensammlung, welche die aufgeheizte Stimmung im U-Ausschuss dokumentiert". Hier von "Dirty Campaigning" zu sprechen, sei ein "weiteres Zeugnis der künstlich erzeugten Aufregung und Skandalisierung rund um den U-Ausschuss".

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