Regierungsumbildung

ÖVP-Rücktritte: Opposition sieht Regierung am Ende

Nach Landwirtschaftsministerin Köstinger hat am Montag auch Wirtschaftsministerin Schramböck ihr Ministeramt zurückgelegt. FPÖ und SPÖ sehen die türkis-grüne Regierung am Ende und fordern Neuwahlen.

ÖSTERREICH. Nach der 14. Regierungsumbildungen sei das Maß endgültig voll, kommentiert der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz am Montag. Dies zeige die "endgültige Handlungsunfähigkeit" der Regierung eindeutig auf.

FPÖKlubobmann Herbert Kickl sieht nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Pflicht, der nun für Stabilität sorgen müsse.  Das Staatsoberhaupt müsse diesem Dauerumbau, diesen Chaostagen in der Regierung ein Ende bereiten, verlangte Kickl in einer Aussendung.

SPÖ-Deutsch: "Game Over" für Türkis-Grün 

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heißt es "Game Over für Türkis-Grün": "Nur wenige Stunden nach dem Rücktritt von ÖVP-Ministerin Köstinger verlässt jetzt auch die bereits seit langem angezählte ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck das sinkende Schiff. Für die türkis-grüne Regierung heißt es ‚Game Over‘, das muss ÖVP-Kanzler Nehammer endlich begreifen“, so Deutsch. Bereits nach Köstingers Rückzug hatten SPÖ und FPÖ Neuwahlen verlangt.

"In der türkis-grünen Regierung reiht sich ein Rücktritt an den nächsten, Chaos und Instabilität sind an der Tagesordnung. Wenn diese Regierung nicht mehr für Österreich arbeiten will, soll sie das sagen und den Weg für Neuwahlen freimachen“, erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer bereits nach Köstingers Rücktritt.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bezeichnete die Regierung als einen "Hort von Chaos, Instabilität, Planlosigkeit und schweren Fehlern" - und dies "mitten in einer der schwersten wirtschaftspolitischen Krisen". Kanzler Nehammer und sein Vize, Grünen-Chef Werner Kogler, sollten Österreich Monate mit einer strauchelnden Regierung ersparen und gleich den Weg freimachen für Neuwahlen, so Leichtfried. 

Meinl-Reisinger fordert "Ende der Showpolitik"

Für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos reicht es nicht, "wenn die ÖVP jetzt einfach wieder ein paar Spieler auf ihrer Regierungsbank austauscht." Die heutigen Rücktritte müssten für eine "komplette Neuaufstellung" genutzt werden, so Hoyos. 

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte nach Bekanntwerden des Rückzugs von Köstinger eine größere Regierungsumbildung und ein Ende der "Showpolitik, die an Ernsthaftigkeit und Tiefgang so einiges vermissen lässt" gefordert. Die NEOS-Chefin verwies etwa auf Schramböck, die von den NEOS wiederholt zum Rücktritt aufgefordert worden war und deren Rücktritt dann auch am Nachmittag folgte. 

Mehr zum Thema: