Jugendkriminalität

ÖVP will Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken

Die ÖVP pocht weiter darauf, die Strafmündigkeitsgrenze für Kinder und Jugendliche von derzeit 14 auf zwölf Jahre zu senken. Zudem sollen künftig auch Eltern delinquenter Jugendlicher stärker zur Verantwortung gezogen werden. Das verkündete Innenminister Gerhard Karner gemeinsam mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz.

ÖSTERREICH. Vor dem Hintergrund eines Missbrauchsfalls um eine Zwölfjährige, die über Monate von teils strafunmündigen Burschen missbraucht wurde, wurde ein Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Jugendkriminalität vorgelegt, wie die Austria Presse Agentur (APA) am Freitag berichtet.

Dieser "grausame Fall" habe gezeigt, "dass wir im System etwas ändern müssen", betonte Karner. Es gehe nicht darum, "Kinder ins Gefängnis zu bekommen", hielt Edtstadler fest, aber es seien durchsetzbare Konsequenzen im Fall schwerer Straftaten nötig.

Auch Eltern sollen belehrt werden

Insgesamt wurden drei geplante Maßnahmen vorgestellt. Neben der Senkung der Strafmündigkeit "bei schweren Gewaltdelikten" sollen im Rahmen einer neu einzuführenden "polizeilichen Regelbelehrung" auch Eltern "deutlich stärker zur Verantwortung gezogen werden", wie der Innenminister ausführte: Nach bestimmten Straftaten sollen sie in Begleitung der Eltern von der Polizei vorgeladen werden können. Ziel sei die Aufklärung über Folgen und Konsequenzen der Tat. Die Teilnahme sei verpflichtend vorgesehen und Verstöße sollen mit Sanktionen belegt werden können, etwa "Geldstrafen für Eltern, die nicht teilnehmen", erklärte Karner.

Weiters sollen sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen, etwa bei schwerwiegenden Gewaltdelikten und für "minderjährige Mehrfachtäter", eingeführt werden. Hier gehe es um besonders schwere Taten wie Vergewaltigung oder bewaffneten Raub und "Intensivtäter", so Karner.

Ludwig und Zadic gegen Senkung

Für ihren Vorstoß erntete die Volkspartei in den vergangenen Wochen gemischte Reaktionen. Für den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist der ÖVP-Vorschlag nicht die richtige Maßnahme: "Ich halte viel davon, junge Menschen möglichst früh zu betreuen. Ob das mit einer Senkung der Strafmündigkeit einhergehen muss, wage ich zu bezweifeln. Wenn ganz junge Menschen Delikte begehen, sollten sie nicht festgehalten, sondern sozialtherapeutisch betreut werden", sagte Ludwig diese Woche im "Standard"-Interview.

Ablehnend regierte zuletzt auch die grüne Justizministerin Alma Zadic. Sie betonte, dass sich Österreich mit einer solchen Änderung in keine gute Gesellschaft unter den Staaten begeben würde. Eine frühere Strafmündigkeit gebe es etwa in Brunei, dem Jemen, in Kuwait, Myanmar und Nigeria, wo sie bei sieben Jahre liege. Im Iran würden Mädchen ab neun Jahren strafmündig, Buben erst mit 15, so Zadić in der Beantwortung einer dringlichen Anfrage der FPÖ. In der Schweiz liege das formelle Alter zwar tatsächlich bei zehn Jahren, Geld- oder Freiheitsstrafen würden jedoch erst ab 15 verhängt. Davor gebe es dort pädagogische Maßnahmen in multiprofessionellen Teams, die Kinder würden also nicht eingesperrt.

Präventive Jugendhilfe statt Herabsetzung

Der Dachverband Österreichischer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (DÖJ) kritisierte eine etwaige Senkung der Strafmündigkeit vor einigen Wochen als "einfache, aber ineffektive Lösung". Das eigentliche Problem liege vielmehr in einem "eklatanten Defizit präventiver Jugendhilfe". Statt einer Senkung der Strafmündigkeit braucht es laut der Organisation "die Investition von einer Milliarde Euro in die Hilfe für Kinder und Jugendliche".

Die FPÖ ist hingegen schon länger für eine Herabsetzung. Sie wirft der ÖVP aber einmal mehr "Ideenkopie" und "Doppelbödigkeit" vor. "Erst im März hatte die ÖVP die Möglichkeit gehabt, mit ihrer Zustimmung zu den freiheitlichen Anträgen eine Senkung der Strafmündigkeit umzusetzen, mit dem Ergebnis, dass die Abgeordneten der ÖVP zweimal dagegen gestimmt haben", kritisierte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz via Aussendung.

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