Beschluss

Parlament gibt grünes Licht für 3-G-Regel an Schulen

Am Donnerstag hat der österreichische Nationalrat mehrere Änderungen für die Schulen beschlossen. Darunter auch die Grundlage für die 3-G-Regel.

ÖSTERREICH. Eine Regierungsvorlage mit einer Novelle zur Überführung von Schulversuchen ins Regelsystem, der Weiterentwicklung von abschließenden Prüfungen und der Modernisierung von Lehrplänen wurde am Donnerstag vom Nationalrat mehrheitlich beschlossen. Zudem wird für das Wintersemester 2021/22 die Möglichkeit geschaffen, dass Universitäten, Pädagogische Hochschulen und Fachhochschulen zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen, Nachweise im Sinne der "3-G-Regel" festlegen können.

Mit einem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag, der einhellige Zustimmung fand, setzten sich alle fünf Fraktionen für einen kompetenzorientierten Lehrplan zur Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) ein. Der Bildungsminister soll demnach einen kompetenzorientierten, bedarfsgerechten und differenzierten Lehrplan zu ÖGS unter Einbindung von Experten bis zum Schuljahr 2023/2024 verordnen.

Geimpft, getestet, genesen

Ein von ÖVP, Grünen und den Neos im Unterrichtsausschuss eingebrachter und mehrheitlich angenommener Antrag regelt Corona-Maßnahmemöglichkeiten für Universitäten, Pädagogische Hochschulen und Fachhochschulen für das kommende Wintersemester. Diese können damit Nachweise über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr im Sinne der "3-G-Regel: geimpft, getestet, genesen" als Voraussetzung für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen oder Aufnahmeverfahren definieren.

Petra Vorderwinkler (SPÖ) kritisierte die Generalermächtigung zur coronabedingten Schließung von Schulen für den Bildungsminister. Anstatt über Schließungen nachzudenken, müsse es das Ziel sein, die Schulen in Präsenzunterricht zu belassen. Martina Künsberg Sarre (Neos) hielt die Verlängerung der Covid-19-Bestimmungen ebenfalls für überzogen. "Sorgen Sie dafür, dass unsere SchülerInnen im Herbst ordentlich zur Schule gehen können", forderte auch Hermann Brückl seitens der FPÖ. Anstatt des "Testwahnsinns" solle vielmehr in Raumluftreiniger oder Trennwände in den Schulen investiert werden. Die FPÖ habe viele Initiativen für einen sicheren Schulbetrieb gesetzt, die jedoch von den Regierungsparteien nicht beachtet worden seien.

Regierungsparteien stehen hinter Maßnahmen

Trotz der schwierigen und herausfordernden Rahmenbedingungen habe man das zu Ende gehende Schuljahr gut gemeistert, betonten die ÖVP-Abgeordneten Rudolf Taschner und Gertraud Salzmann. "Besser gut gemacht, als gut gedacht" entgegnete Taschner der Kritik der Oppositionsparteien. Salzmann betonte, dass man gute Erfahrungen für ein sicheres Schuljahr ab dem kommenden Herbst gesammelt habe. Die regelmäßigen Tests in den Schulen seien im internationalen Vergleich ein "Erfolgsmodell".

Die Einführung der "3G-Regel" für die Hochschulen sei "dringend notwendig", damit die Universitäten wieder in den Regelbetrieb übergehen könnten, betonten Eva Blimlinger (Grüne) und Nico Marchetti (ÖVP).

Er habe immer für offene Schulen gekämpft, Schulschließungen seien die "Ultima Ratio", so Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Mit seiner im Schulpaket verankerten "Carte blanche" zu Schulschließungen werde er verantwortungsvoll umgehen, versicherte der Ressortchef. Faßmann erneuerte sein Angebot zu einem Runden Tisch mit den Bildungsprechern aller Fraktionen, um über die möglichen Szenarien des Schulbetriebs im Herbst zu beraten.

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