Herkunft von Straftätern
Peschorn kippt Medienerlass Kickels

Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn hob in einer letzen Amtshandlung Herbert Kickls umstrittenen Medienerlass auf.
  • Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn hob in einer letzen Amtshandlung Herbert Kickls umstrittenen Medienerlass auf.
  • Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
  • hochgeladen von Julia Schmidbaur

Die Herkunft von Straftätern darf laut neuem Erlass nur noch genannt werden, wenn rechtlich nötig. 

ÖSTERREICH. Wenige Tage vor seiner Amtsübergabe ließ der nun ehemalige Innenminister Wolfgang Peschorn als letzte Amtshandlung den umstrittenen Medienerlass seines Vorgängers Herbert Kickl aufheben. 

Laut dem neuen Medienerlass müssen heimische Polizeibehörden die Herkunft von Straftätern in Zukunft nicht mehr verpflichtend veröffentlichen. Peschorn revidierte damit den umfangreichen Erlass von Herbert Kickl. „Herkunft, Rasse oder Religion von Straftätern sollen nur kommuniziert werden, wenn es für Zweck und Ziele der Kommunikation auch nötig ist. Dies hat stets unter dem Blickwinkel der Menschenrechte und des Datenschutzes zu erfolgen“, so Peschorn in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“. 

Umstrittener Medienerlass

Kickls Medienerlass hatte bisher von Polizeidienststellen verlangt, die Nationalität von Straftätern zu nennen. 2018 hatte eine umstrittene Mail aus dem Innenministerium einen restriktiven Umgang mit kritischen Medien empfohlen. Innenministeriumssprecher Christoph Pölzl hatte an diverse Polizeidienststellen eine Email geschickt, in der es weiter hieß: „Hinkünftig darf ich darum ersuchen, die Staatsbürgerschaft einer mutmaßlichen Täterin bzw. eines mutmaßlichen Täters in euren Aussendungen zu benennen. Zudem gegebenenfalls bei einer/einem Fremden deren/dessen Aufenthaltsstatus, bzw. ob es sich um eine Asylwerberin bzw. einen Asylwerber handelt.“

Herbert Kickl kritisierte Peschorns Vorgehen am Nachmittag in einer Aussendung: „Damit ist künftig eine transparente Information der Bürger über die Herkunft von Straftätern nicht mehr sichergestellt“. Ab jetzt gelte im Innenministerium wieder die alte ÖVP-Niederösterreich-Doktrin, so Kickl,"die da laute: Die Bürger haben ein Recht, das zu erfahren, was wir ihnen verkünden wollen."

Autor:

Julia Schmidbaur aus Wieden

following

Du möchtest diesem Profil folgen?

Verpasse nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melde Dich an, um neuen Inhalten von Profilen und Bezirken in Deinem persönlichen Feed zu folgen.

16 folgen diesem Profil

Regionaut werden!

Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?
Werde Regionaut!

Regionaut werden!


1 Kommentar

online discussion

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Du möchtest selbst beitragen?

Melde Dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.