Herkunft von Straftätern
Peschorn kippt Medienerlass Kickels
- Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn hob in einer letzen Amtshandlung Herbert Kickls umstrittenen Medienerlass auf.
- Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
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Die Herkunft von Straftätern darf laut neuem Erlass nur noch genannt werden, wenn rechtlich nötig.
ÖSTERREICH. Wenige Tage vor seiner Amtsübergabe ließ der nun ehemalige Innenminister Wolfgang Peschorn als letzte Amtshandlung den umstrittenen Medienerlass seines Vorgängers Herbert Kickl aufheben.
Laut dem neuen Medienerlass müssen heimische Polizeibehörden die Herkunft von Straftätern in Zukunft nicht mehr verpflichtend veröffentlichen. Peschorn revidierte damit den umfangreichen Erlass von Herbert Kickl. „Herkunft, Rasse oder Religion von Straftätern sollen nur kommuniziert werden, wenn es für Zweck und Ziele der Kommunikation auch nötig ist. Dies hat stets unter dem Blickwinkel der Menschenrechte und des Datenschutzes zu erfolgen“, so Peschorn in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“.
Umstrittener Medienerlass
Kickls Medienerlass hatte bisher von Polizeidienststellen verlangt, die Nationalität von Straftätern zu nennen. 2018 hatte eine umstrittene Mail aus dem Innenministerium einen restriktiven Umgang mit kritischen Medien empfohlen. Innenministeriumssprecher Christoph Pölzl hatte an diverse Polizeidienststellen eine Email geschickt, in der es weiter hieß: „Hinkünftig darf ich darum ersuchen, die Staatsbürgerschaft einer mutmaßlichen Täterin bzw. eines mutmaßlichen Täters in euren Aussendungen zu benennen. Zudem gegebenenfalls bei einer/einem Fremden deren/dessen Aufenthaltsstatus, bzw. ob es sich um eine Asylwerberin bzw. einen Asylwerber handelt.“
Herbert Kickl kritisierte Peschorns Vorgehen am Nachmittag in einer Aussendung: „Damit ist künftig eine transparente Information der Bürger über die Herkunft von Straftätern nicht mehr sichergestellt“. Ab jetzt gelte im Innenministerium wieder die alte ÖVP-Niederösterreich-Doktrin, so Kickl,"die da laute: Die Bürger haben ein Recht, das zu erfahren, was wir ihnen verkünden wollen."
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