Brisantes Tonband aufgetaucht

Pilnacek-Aufnahme belastet ÖVP schwer

In einem heimlich aufgenommenen Tonband belastet der kürzlich verstorbene EX-Justizsektionschef Christian Pilnacek die ÖVP schwer. "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle", klagt er darin über politische Interventionen. Explizit nennt er dabei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Volkspartei geht in einer ersten Stellungnahme in die Offensive und spricht von "KGB-Methoden".

ÖSTERREICH. Wie am Dienstagnachmittag mehrere Medien übereinstimmend berichten, ist ein brisantes Tonband aufgetaucht. Darauf zu hören ist der im Oktober verstorbene Christian Pilnacek. Er beklagt sich über Interventionsversuche sowie mangelnde Unterstützung durch die ÖVP. Das Gespräch wurde laut Medienberichten ohne Wissen des früheren Sektionschefs im Justizministerium am Abend des 28. Juli in einem Wiener Innenstadtlokal aufgenommen. 

Schwere Vorwürfe gegen ÖVP und Sobotka

In dem Gespräch berichtete Pilnacek, dass vonseiten der ÖVP Druck auf ihn ausgeübt wurde: "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich nicht, das mache ich nicht", zitiert der "Falter" aus der brisanten Aufnahme. Und weiter: Ein ÖVP-Minister habe nach einer Hausdurchsuchung gewollt, dass er diese "abdrehe". "Ich habe immer gesagt, ich kann es nicht, ich mach es nicht, ich will es nicht."

Immer wieder habe ihn die Partei bedrängt, in Verfahren einzugreifen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nennt Pilnacek sogar explizit: "In jedem Gespräch sagt der Sobotka: Du hast selber versagt, du hast es nie abgedreht. Aber das geht nicht und ich mache es nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat", so Pilnacek laut Aufnahme. 

Die Interventionsversuche sollen schon seit Jahren laufen, erzählte der Ex-Spitzenbeamte weiter. So habe die ÖVP schon in den frühen 2010er-Jahren versucht, über ihn das Telekom-Verfahren abdrehen zu lassen – auch das habe er nicht gemacht, mit dem Hinweis an die zuständige Ministerin, dass das rechtswidrig wäre. Manche Leute würden ihm vorwerfen, er würde Verfahren abdrehen, und in Wirklichkeit sei er von der ÖVP angegriffen worden, eben weil er nichts abgedreht habe. Die ÖVP könne froh sein, wenn er nicht auspacke, so Pilnacek.

ÖVP ortet "KGB-Methoden"

Die ÖVP ging nach Bekanntwerden der Tonbandaufnahme in die Offensive: "Der Niedergang der politischen Kultur in Österreich schreitet voran", so eine Stellungnahme von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. "Mittels eines Tonbands wird nun sogar das Andenken an einen Toten missbraucht und instrumentalisiert. Christian Pilnacek ist erst vor einigen Wochen unter tragischen Umständen ums Leben gekommen. Ich bin offen gestanden sprachlos, dass seine Person nun dafür herhalten muss, politisches Kleingeld zu schlagen und die Skandalisierungskampagne der SPÖ und FPÖ voranzutreiben."

In all den Jahren in der Politik "habe er eine derartige Pietätlosigkeit noch nicht erlebt. "Die Hintergründe zu diesem Tonband und den Methoden, die an den russischen Geheimdienst erinnern, müssen aufgeklärt werden: Wer es aufgezeichnet hat, was das Motiv ist, wer hinter diesen KGB-Methoden steckt", so Stocker abschließend.

Im Auge der WKStA

Pilnacek war jahrzehntelang der wichtigste Beamte im Justizministerium. Im Februar 2021 wurde er suspendiert, da er einem Betroffenen von einer bevorstehenden Razzia erzählt und einer Journalistin Amtsgeheimnisse "gesteckt" haben soll – das entsprechende Verfahren endete mit einem Freispruch. Einem Kabinettschef im Finanzministerium soll er zudem geraten haben, Rechtsmittel gegen eine von der WKStA durchgeführte Hausdurchsuchung einzulegen.

Außerdem hatte sich Pilnacek im Rahmen des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss erkundigt, wer den damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf dessen Beschuldigtenvernehmung vorbereitet. Die Chatnachricht "Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?" dürfte vielen noch in Erinnerung sein. 

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