Staatsvertrag

Plädoyer für einen „Tag der Zivilgesellschaft“

Der 15. Mai erinnert uns Österreicher jährlich an den Staatsvertrag im Jahr 1955. Der Tag soll uns auch daran erinnern, dass wir ein Leben in Freiheit und Frieden führen können – keine Selbstverständlichkeit. Das wollen Flüchtlingskoordinator Christian Konrad und Ferry Maier von der Allianz „Menschen.Würde.Österreich“ heuer besonders in Erinnerung rufen und vor allem an jene erinnern, deren familiäre Wurzeln in anderen Teilen der Welt liegen, die flüchten mussten und alleine oder mit ihren Familien hier in Österreich einen Neuanfang wagen.

ÖSTERREICH. Die Verantwortung der Republik Österreich für Menschenrechte und Grundfreiheiten in Verbindung mit dem Blick auf Geflüchtete finde in den Wortmeldungen von Verantwortlichen in der Politik zu wenig bis kaum eine Berücksichtigung, so die beiden Flüchtlingskoordinatoren, die in einer Aussendung an den Artikel 6 des Staatsvertrages erinnern:

„Österreich wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion den Genuss der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse und Veröffentlichung, der Religionsausübung, der politischen Meinung und der öffentlichen Versammlung zu sichern,…allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion…“.

Österreich habe tausende geflüchtete Menschen aus vielen Regionen der Welt aufgenommen: 1956 aus Ungarn, 1968 aus der CSSR, in den 90er Jahren aus Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien und zuletzt ab 2015 aus Syrien, Afghanistan und vielen anderen Staaten.

"Und die Erfahrung, die wir seit 2015 – damals als Flüchtlingskoordinatoren im Auftrag der Bundesregierung – machen, ist, dass Politik und Verwaltung alleine hier oft den notwendigen Anforderungen nicht entsprechen (können). Doch Österreich hat eine starke Zivilgesellschaft, die Großartiges für das Miteinander der Menschen in unserem Land leistet, besonders im Bereich der Integration von Menschen.", heißt es in der Aussendung weiter.

Zivilgesellschaft als wesentlicher Faktor

Für die beiden steht fest: Der Einsatz für Menschenrechte und Grundfreiheiten gerade für geflüchtete Menschen wurde und werde wesentlich durch die Zivilgesellschaft, die vielen NGOs, Vereine, Initiativen und Einzelpersonen geprägt und getragen. Dieses Engagement trage wesentlich dazu bei, dass der Staatsvertrag bis heute erfüllt werde. "Wir wollen daran erinnern, dass es hier nicht nur eine vertragliche Verpflichtung ist, sondern auch ein wesentlicher Baustein für eine gute Zukunft aller in Österreich lebender Menschen." Ohne das breite zivilgesellschaftliche Engagement sei ein Leben in Frieden und Freiheit nicht möglich. Diese Zivilgesellschaft – die großen NGOs, Vereine, Initiativen und Einzelpersonen, hätten es verdient, besonders in ihrem Engagement für geflüchtete Menschen stärker gewürdigt zu werden.

„Tag der Zivilgesellschaft in Österreich“

"Wir sind daher überzeugt, dass es einen „Tag der Zivilgesellschaft in Österreich“ als sichtbaren Ausdruck der Gemeinsamkeit in dieser Verantwortung, aber auch als Zeichen der Anerkennung des offiziellen Österreich für dieses Engagement braucht. Denn dieses Engagement ist mehr als Ehrenamt, mehr als freiwilliges Engagement. Es ist ein unverzichtbarer Teil für ein Österreich, das auch über Grenzen hinaus Verantwortung für den Frieden übernimmt. Die Erinnerung an die Verpflichtungen, die Österreich mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages übernommen hat, müssten eingemahnt werden: "Das Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für den Beitrag der Zivilgesellschaft zur Sicherung der Menschenrechte und der Grundrechte ist überfällig."