Nehammer nach Putin-Besuch

"Putin ist massiv in der Kriegslogik angekommen"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montag Russlands Präsident Wladimir Putin in dessen Residenz in Moskau getroffen. In einem Hintergrundgespräch erzählt der Kanzler vom "Vier-Augengespräch" mit dem russischen Präsidenten.  

ÖSTERREICH/MOSKAU. Das Gespräch mit Putin habe an einem ähnlich langen Tisch, wie im Kreml stattgefunden, erzählt Bundeskanzler Nehammer am Montagabend in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten, an dem auch die Regionalmedien Austria (RMA) teilgenommen haben.

Es war ein Vier-Augengespräch, "eine sehr klare, ehrliche Konfrontation", beschreibt Nehammer das Gespräch. Im offiziellen Teil wurde russisch gedolmetscht, einige Sätze seien auch auf Deutsch gefallen. Er habe "generell keine positiven Eindrücke" gewonnen. Der Präsident der russischen Föderation habe wenig überraschend eine gänzlich andere Einschätzung, als die Europäische Union.  

"Bin am Massengrab gestanden"

Ihm sei es wichtig gewesen, Putin mit den Schrecken des Krieges zu konfrontieren, so der Kanzler: "Mit dem Leid, dass ich selbst gesehen habe. Mit den Kriegsverbrechen in Butscha und vielen anderen Dörfern und Städten in der Ukraine." "Ich bin selbst an einem Massengrab gestanden", schildert Nehammer. 

Es müsse jetzt eine internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen geben. Hier habe es eine "harte Konfrontation" zwischen ihm und Putin gegeben, so Nehammer, weil Putin der internationalen Staatengemeinschaft "Parteilichkeit unterstellt". Putin habe die Kriegsverbrechen in Butscha als Inszenierung der ukrainischen Seite dargestellt. 

"Putin ist massiv in der Kriegslogik angekommen und handelt auch entsprechend", so der Regierungschef.  Darauf angesprochen, dass der Krieg bald enden solle, habe Putin erwidert: "Es wäre besser". Das könne aber eine Eskalation genauso wie eine diplomatische Lösung bedeuten. 

Offensive in der Ostukraine droht

Generell sei Russland offenbar dabei, eine Offensive in der Ostukraine im Gebiet der russischen Separatistengebiete vorzubereiten. Es brauche humanitäre Korridore für die Zivilbevölkerung, so Nehammer weiter. Hier gebe es grundsätzlich von russischer Seite Zustimmung, mit dem internationalen Roten Kreuz zu kooperieren. "Ich habe Präsident Putin darauf hingewiesen, dass er mit seiner Armee Verantwortung für die Sicherheit der Korridore trägt". 

Nehammer spricht mit Erdogan

Die Sanktionen für die russische Föderation seien hart, bestätigte der Kreml-Chef im Gespräch. Die Situation im Donbass müsse für Putin aber gelöst werden, erzählt Nehammer. Putin habe "nach wie vor Zutrauen in die Istanbuler Friedensgespräche", sagte der Bundeskanzler und wolle weiter verhandeln. Er, Nehammer, werde dazu auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sprechen. Wichtig sei "persönlicher Kontakt", so der Kanzler. Er schließt nicht aus, dass Österreich weiter als Vermittler auftritt. Alles was Österreich beitragen könne, werde man tun, betonte der Kanzler.

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