Opposition zu EU-Finanzpaket

Rabatt ist "Treppenwitz", weniger Geld für Klima: Massive Kritik an Kurz und Kogler

Eine „Mogelpackung“,  „falsch und kurzsichtig“ und eine „billige Trickserei“, so nennen die Oppositionsparteien den als historisch bezeichneten Abschluss des EU-Gipfels, der laut Bundeskanzler Kurz und seinem Vize Kogler große Rabatte für Österreich bringen solle.  Im Gegenteil, so die Kritiker: Man werde in den kommenden Jahren mehr Geld nach Brüssel zahlen müssen, außerdem wurde das EU-Budget in den falschen Bereichen gekürzt, etwa beim Klimaschutz.

ÖSTERREICH. Enttäuscht reagierte etwa NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf das Ergebnis des EU-Gipfels: „Im Vergleich zum Vorschlag der Kommission kann dieses Ergebnis nicht als innovatives und historisches Ergebnis bezeichnet werden. Das zeigt das einmal mehr, dass wir Europa grundsätzlich neu denken müssen. Was wir gesehen haben, ist das peinliche Gerangel um Zahlen und Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs – allen voran des österreichischen Bundeskanzlers. Dass die Zukunft von 450 Millionen Europäerinnen und Europäern auf dem Spiel steht, war Sebastian Kurz bei seiner Erpressungstaktik offenbar egal.“

"Österreich kein pro-europäischer Player"

Unter Bundeskanzler Kurz sei Österreich endgültig kein pro-europäischer Player mehr. "Das Verhalten des Bundeskanzlers hat gezeigt, wo die Prioritäten dieser türkis-grünen Regierung liegen: Inszenierung und das Vertreten angeblicher österreichischer Interessen ist ihnen wichtiger als europapolitische Verantwortung." Der ausverhandelte "Rabatt" sei "billige Trickserei", so Meinl-Reisinger. "Dass sich der Bundeskanzler für den Rabatt feiern lässt, zeigt, wie kurzsichtig und kleingeistig seine Politik ist, denn gleichzeitig bedeutet das auch weniger Geld für die wichtigen Zukunftsbereiche wie Umwelt, Gesundheit und Forschung."

Rabatte auf Kosten des Klimaschutzes

"Dass die Auszahlung der Mittel des geplanten Klimafonds auch ohne Bekenntnis zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 möglich sein soll, ist ein großer Fehler und geht auf Kosten des Klimaschutzes und der kommenden Generationen“, sagt NEOS-Klima und Umweltsprecher Michael Bernhard. Eigentlich hatte die EU-Kommission vorgesehen, dass nur Länder, die das gemeinschaftliche Klimaziel mittragen, von den Zuwendungen aus dem sogenannten „Fonds für einen gerechten Übergang“, dem Just Transition Fund (JFT), profitieren können. „Hier wurde Viehhandel betrieben. Beim Klimaschutz dürfen keine Zugeständnisse und Kompromisse gemacht werden. Wer hier spart, spart an der denkbar schlechtesten Stelle. Die Corona-Krise und ihre Folgen werden gehen, die Klimakrise bleibt, wenn wir uns nicht voll und ganz ihrer Bekämpfung verschreiben“, warnt Bernhard. Von den geplanten 40 Milliarden für den JTF würden dank der „Geizigen Vier“, von denen auch Österreich Teil ist, am Ende nur 17,5 Milliarden übrigbleiben.

Diagnose: #Kurzsichtigkeit!
Anstatt gemeinsam an einem Strang zu ziehen, hat #Kurz für Österreich einen #Rabatt rausgeschlagen.
Ergebnis: Weniger Geld für die Bereiche Umwelt, Gesundheit und Forschung.
Europäische Solidarität schaut anders aus! 🤦‍♀️ pic.twitter.com/D5pRHhB3aZ

— NEOS Wien (@NeosWien) July 21, 2020

"Typisch für Kurz Showpolitik"

Begrüßt wird vom stv. SPÖ-Klubvorsitzenden und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried, dass es beim Verhandlungsmarathon in Brüssel endlich zu einer Einigung auf das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket im Zuge der Corona-Krise gekommen ist. „Aber was hat Kanzler Kurz mit seiner rigiden Haltung geschafft? Dass es Kürzungen bei den wichtigsten Zukunftsbereichen gibt - im Gesundheitswesen, bei Forschung und Innovation und beim Klimaschutz. Genau in diesen Bereichen müssten wir aber investieren, damit wir gut aus der Corona-Krise kommen und nicht in eine tiefe Sozial- und Klimakrise schlittern“, so Leichtfried. Auch bei der Rechtsstaatlichkeit habe sich, wie es aussieht, Viktor Orban durchgesetzt. Als „typisch für seine Showpolitik“ bezeichnet Leichtfried die Rolle von Bundeskanzler Kurz beim Gipfel-Marathon in Brüssel, der versucht hat, den Gipfel für seine eigene Bühne zu nutzen, sich aber nicht als europäischer Politiker gezeigt hat. „Seine Aufgabe wäre es, den Interessen Österreichs und seiner Menschen zu dienen und nicht ausschließlich seinen eigenen“, so Leichtfried. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete die Finanzeinigung zwar als „überfälligen Schritt“, übte zugleich aber Kritik an den Mittelkürzungen. „Die Kürzungen im EU-Budget bei den Programmen für Gesundheit, Forschung und Klimaschutz, während die Bereiche Rüstung und Verwaltung mehr Mittel bekommen, sind kurzsichtig und falsch“, so die SPÖ-Chefin.

"Österreicher werden deutlich mehr zahlen"

„Was ÖVP-Kanzler Kurz bisher verschwiegen hat: Der Beitrag, den Österreichs Steuerzahler künftig nach Brüssel überweisen werden, wird massiv ansteigen – und zwar trotz der erhöhten Rabatte“, so Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament. Derzeit sind dafür rund 2,9 Milliarden Euro fällig, künftig sei die Rede von angeblich 5,4 Milliarden. „Mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU wurde verabsäumt, das EU-Budget entsprechend zu verkleinern. Diese Lücke muss jetzt von anderen übernommen werden. Dazu kommen in Zukunft die Kosten für die Rückzahlung der Mittel und die Haftungen aus dem Wiederaufbaufonds, der vor allem den Schuldnerstaaten des Südens zugutekommt“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. FPÖ-Chef Norbert Hofer schrieb hingegen in einer Aussendung, Österreich werde in den kommenden Jahren mehr Geld nach Brüssel zahlen müssen. Die „von den Marketingspezialisten der ÖVP nun gefeierte Vervierfachung des Budgetrabatts“ von 137 auf 565 Millionen Euro entpuppe sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung, so Hofer.

"Zukunftsinvestitionen werden gekürzt"

Sogar Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des Europaparlaments, übt Kritik am Ergebnis des EU-Gipfels und postet auf  Twitter: „Von den Staats- und Regierungschefs habe ich mir mehr erhofft: Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Sicherheit werden gekürzt, der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus verwässert. Verhandlungen mit dem EU-Parlament, auch über die parlamentarische Kontrolle, werden herausfordernd.“

Von den Staats-& Regierungschefs habe ich mehr erhofft: Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung & Sicherheit wurden gekürzt, der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus verwässert. Verhandlungen mit dem EU-Parlament, auch über die parlamentarische Kontrolle, werden herausfordernd. /1 https://t.co/2HCEF5XwwI

— Othmar Karas (@othmar_karas) July 21, 2020

Shitstorm im Netz

Auch auf Social media hagelt es massive Kritik: Zahlreiche User machen etwa auf Twitter ihrem Unmut Luft und kritisieren, dass Kurz die österreichische Bevölkerung absichtlich anlügen würde, da es tatsächlich keine Rabatte für Österreich geben würde.

Kürzungen durch die dummen 4:

110 Mrd.

Bevölkerungsanteil Ö an EU
1.6%

Das heißt: Österreich verliert ca. 1.8 Mrd an Investitionsgeldern

Bravo. Chapeau pic.twitter.com/lbygngUEIs

— speis_👀 (@speis_oo) July 21, 2020

Also, fassen wir mal den super #Rabatt zusammen:

-Österr. EU-Beitrag wird von 2,9 Mrd Euro auf 5,4 Mrd Euro erhöht
-Der Just Transition Fund wird von 37,5 Mrd Euro auf 17,5 Mrd Euro halbiert
-Das Gesundheitsprogramm EU4Health wird von 9,4 Mrd Euro auf 1,67 Mrd Euro gekürzt#EUCO

— Raffaela (@DieRaffa) July 21, 2020

Guten Morgen! Ich störe den Rabatt-Spin ja ungern, aber bitte die ganzen Zahlen lesen:

- Österreichs EU-Beitrag bisher: 2,9 Mrd pA

- Österreichs EU-Beitrag in Zukunft: 5,4 Mrd pA

Rabatt schon abgezogen. #euco

— Florian Steininger (@FSteinin) July 21, 2020

Der "Kurz-Rabatt" im Alltag: "Grüßgott, was kostet das Hemd?"
"Bisher 29 Euro, für Sie mit Rabatt 54".
"Großartig".

— Heimo Lepuschitz (@heimolepuschitz) July 21, 2020

Hat des Kanzlers PR-Stunt mit dem Rabatt am Ende sogar etwas gekostet statt gespart? #schrecklicherverdacvthttps://t.co/HLti9EZgWl

— Florian Steininger (@FSteinin) July 21, 2020

mir ist das ein bisserl zuviel zahlenbingo ... also die kürzungen bei gesundheit, klima, technik, usw. belaufen sich auf ca 110mrd ?

der rabatt den man Ö gewährt erhöht sich auf ca. 560mio ?

die zahlungen von Ö erhöhen sich von ca. 3.2 auf ca. 5.4mrd ?

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— AssertionError (@RecursionError) July 21, 2020