Mit 100 Mio Euro

Regierung fördert Umstieg auf nicht-russisches Erdgas

Die Regierung will für die angestrebte Unabhängigkeit von russischem Erdgas von 2022 bis 2025 jährlich rund 100 Mio. Euro bereitstellen.

ÖSTERREICH. Das sieht ein Antrag zum Gasdiversifizierungsgesetz vor, der am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Parlaments beschlossen wurde. Mit der Novelle sollen Gaslieferungen aus anderen Ländern gezielt gefördert und für Unternehmen entstehende Mehrkosten abgefedert werden, wie das Umweltministerium am Dienstag mitteilte.

Gewessler: "müssen raus aus russischem Erdgas" 

"Wir müssen raus aus russischem Erdgas. Damit uns das gelingt, brauchen wir Gaslieferungen aus anderen Ländern. Und zwar so rasch wie möglich", sagte Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer Aussendung. Um den Prozess zu beschleunigen, werde es nun finanzielle Unterstützung für Energieunternehmen geben. Die Mittelbereitstellung erfolge aus den bereits bundesfinanz- und bundesfinanzrahmengesetzlich veranschlagten Mitteln, so Gewessler.

Konkret soll neben dem Ersatz von Kosten, die für die Lieferung aus nicht-russischen Quellen anfallen, unter anderem auch Investitionen in alternative Energieträger gefördert werden. Abwicklungsstelle für das Instrument ist die Austria Wirtschaftsservice GmbH, bei der auch die erforderlichen Unterlagen einzubringen sind bzw. mit der die Verträge abgeschlossen werden, hieß es in einer Mitteilung des ÖVP-Parlamentsklubs. Nähere Details für den Einsatz der Mittel oder zum Ablauf des Verfahrens seien noch in entsprechenden Richtlinien festzulegen.

Novelle zu Gasspeicheranlagen 

Im Sinne der Gasversorgungssicherheit solle außerdem festgelegt werden, dass sämtliche Speicheranlagen auf dem Hoheitsgebiet Österreichs auch an das österreichische Leitungsnetz angeschlossen werden müssen, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Dienstagabend. Betroffene Gasspeicher müssen innerhalb von vier Monaten ab Inkrafttreten einen Antrag auf Netzzugang und Netzzutritt stellen. Außerdem wurde fixiert, dass ungenutzte Speicherkapazitäten vom Speichernutzer künftig unverzüglich anzubieten oder zurückzugeben sind. Diese Vorhaben hatte die Regierung bereits Mitte Mai im Rahmen des damals angekündigten Gaspakets vorgestellt.

SPÖ will "Teuerungsbremse"

Zur Debatte standen am Dienstag auch Anträge der Opposition zu Teuerungsthemen, die mit den Stimmen von ÖVP und Grünen durchwegs vertagt wurden. Die SPÖ warnte vor explodierenden Strom- und Heizkosten und fordert mit einem Entschließungsantrag eine "Teuerungsbremse für Österreich". Gefordert wird zeitlich befristet auf ein Jahr eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und einen einmaligen Winterzuschuss für niedrige Haushaltseinkommen in Höhe von 300 Euro als Teuerungsausgleich.

Darüber hinaus fordert die SPÖ, im Rahmen einer rückwirkenden Steuersenkung die ersten 1.700 Euro im Monat steuerfrei zu stellen. Seit dem Einbringen des Antrags sei die Inflation noch deutlich angestiegen, bekräftigte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll die Forderung. Franz Hörl hob seitens der ÖVP hervor, dass in den letzten Monaten bereits einige Maßnahmen  zur Abfederung der Teuerung gesetzt worden seien.

Das könnte dich auch interessieren: