Raab

Regierung schnürt 150 Millionen Euro schweres Familienpaket

Sozialminister Anschober und Familienministerin Raab haben am Mittwoch neue Unterstützungen in den Bereichen Familie und Soziales angekündigt. Für Familien wird es eine automatisch ausbezahlte Sonder-Familienbeihilfe geben.

ÖSTERREICH. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte zu Beginn der Pressekonferenz, dass der Druck auf Familien bislang in der Krise groß gewesen sei. Die Corona-Krise sei aber noch nicht überstanden. Daher kommen insgesamt 150 Millionen Euro für eine neues Familienpaket. Aus dem Topf wird der Familienhärtefonds bis Ende Juni 2021 verlängert und um 50 Millionen Euro aufgestockt.

100 Mio. Euro fließen in Sonderauszahlungen der Familienbeihilfe. Es wird eine durchgehende Sonder-Familienbehilfe für alle Familien geben, die von März letzten Jahres bis Februar diesen Jahres zumindest ein Monat Familienbeihilfe bezogen haben. Man schaffe damit eine Kulanzlösung für Familien, die die Nachweise nicht vorbringen konnten. Familien würden keine Rückzahlung der Familienbeihilfe drohen, es werde keine Nachprüfungsverfahren geben, betonte die Familienministerin.

Sonder-Familienbeihilfe auch ohne Anspruch

Für jene, deren Anspruch abgelaufen ist, gilt die Sonder-Familienbeihilfe als "Bonus", so Raab. Für alle Familien, die zwischen März 2020 und Februar 2021 zumindest einen Monat Anspruch haben oder hatten, bestehe automatisch ein Anspruch bis März 2021. "Familie bekommen die Familienbeihilfe automatisch als Bonus überweisen", so Raab. Das helfe etwa Familien mit jungen Erwachsenen als Kindern, die keinen Anspruch mehr hatten und jungen Menschen, die nach der Matura keine weiterführende Ausbildung oder keinen Job bekommen haben. Auch Lehrlinge, die ihre Ausbildung in dem Zeitraum abgeschlossen haben oder Studierende, die keinen Leistungsnachweis im vergangenen Jahr erbringen konnten, sollen davon profitieren. 80.000 Kinder würden vom Paket profitieren, das Budget beträgt 100 Millionen Euro.

Härtefonds: Auch Landwirte können Antrag stellen

Beim Familienhärtefonds wurden bis Mitte Februar fast 120 Mio Euro an rund 90.000 Antragsteller ausgezahlt, so Raab. Durchschnittlich seien das 1.300 Euro an Familien, "ein Drittel der positiven Anträge wird von Alleinerzieherinnen gestellt", sagte die Familienministerin. Bis März stehen also noch 80 Millionen zu Verfügung, erklärte Raab. Der Fonds steht Familien zur verfügung, in denen ein Elternteil in Kurzarbeit ist oder den Arbeitsplatz verloren hat, so Raab. Erweitert wurde auch der Kreis der Antragsteller: Auch Landwirtinnen und Landwirte können nun einen Antrag stellen. 

Neue Besuchsregelung in Alters- und Pflegeheimen

Morgen ist es ein Jahr, dass die Pandemie auch in Österreich nachgewiesen worden sei, sagte Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne). Man wolle neben der gesundheitlichen Kris eine schwere soziale Krise verhindern . Sozialpolitisch Auswirkungen würden aber meist erst mit Verzögerung eintreffen. Man werde weitere 26 Millionen Euro für besonders armutsbetroffene Personen bereitstellen. 14 Millionen Euro werden für Sonderzuwendungen für Haushalte mit Mindestbesicherungsbezug aufgewendet. Dabei handle es sich um jeweils 200 weitere Euro für jedes Kind, die von den Ländern ausbezahlt werden.

Auf die Frage, wie Lockerungen in Alters- und Pflegeheimen aussehen werden, sagte der Gesundheitsminister, dass erste Schritte dazu geben werde:  Weiterhin gilt die Maskenpflicht und es gibt Testungen. Künftig werden aber bis zu zwei Besuche mit je zwei Personen möglich sein. Die Lockerungen werden heute finalisiert und sollen rasch umgesetzt werden, so Anschober.