Koalitionsstreit

Renaturierungsgesetz – Gewessler als Zünglein an der Waage

Die ÖVP lehnt das EU-Renaturierungsgesetz weiterhin ab. Doch die Bundesländer-Blockade beginnt in Wien zu bröckeln. Nun schauen alle gebannt auf Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen, die dem Gesetz beim EU-Rat im Juni im Alleingang zustimmen könnte. 

ÖSTERREICH. Das umstrittene Renaturierungsgesetz (EU Nature Restoration Law, NRL) sieht vor, dass bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden.

Bundeskanzler Karl Nehammer kritisierte am Donnerstag das Renaturierungsgesetz als Beispiel für übertriebene Regulierung aus Brüssel. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig verwies darauf, dass das Gesetz auch sein Ressort betreffe, sollte die einheitliche Stellungnahme der Bundesländer enden, weshalb er nicht zustimmen könne. Ein möglicher Alleingang von Umweltministerin Leonore Gewessler im EU-Rat wird von der ÖVP als "schädlich" für die österreichische Landwirtschaft angesehen – die Koalitionspartner haben unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Bundesländer-Blockade bröckelt

Die Bundesländer hatten sich im Frühling gemeinsam gegen das Gesetz ausgesprochen - mehr dazu hier. Jurist Daniel Ennöckl von der Universität für Bodenkultur Wien erklärte, dass Gewessler dem EU-Gesetz zustimmen könne, sobald ein Bundesland aus der blockierenden Länderstellungnahme austrete. Gewessler hatte Wien und Kärnten aufgerufen, ihre Positionen zu klären und angekündigt, alles zu tun, damit Österreich dem EU-Gesetz zustimmt. Im  Sonderlandtag beschlossen Grüne, SPÖ und NEOS am Donnerstag die Unterstützung für das EU-Renaturierungsgesetz und sprechen sich damit gegen die bisherige Linie der Landeshauptleute aus. „Es ist positiv, dass die Blockade zu bröckeln beginnt und sich auch der Wiener Landtag heute für das EU-Renaturierungsgesetz ausgesprochen hat“, so der Grüne Parteivorsitzende Peter Kraus. 

SPÖ steht hinter Gewessler

Im Wiener Landtag wurde das Gesetz auf Wunsch der Grünen diskutiert. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat seine Blockade aufgegeben und einen eigenen Vorschlag eingebracht. Die Wiener Grünen kritisierten dabei die ÖVP. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried betonten nun die Bedeutung des Gesetzes für den Schutz von Naturräumen und Artenvielfalt und forderten Gewessler auf, die Zustimmung Österreichs im EU-Rat sicherzustellen.

Nachdem sich Österreich und andere Länder gegen das Gesetz ausgesprochen hat, soll es nun im Juni 2024 neu verhandelt werden.