Vertrauensvotum

Rote Kritik aus den Ländern

Nachdem die Parteichefin der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner am Freitag verkündete, die Mitglieder der Partei zu ihrem Verbleib befragen zu wollen, gibt es gemischte Reaktionen aber auch Kritik an ihrem Vorgehen aus den Bundesländern. 

ÖSTERREICH. Die Befragung der Mitglieder soll schon im März stattfinden. Ein Ergebnis wird im April erwartet. Die roten Landesorganisationen haben allerdings gemischte Gefühle dazu. So sagte Leobens Bürgermeister Kurt Wallner am Wochenende gegenüber der "Kleinen Zeitung", dass er bei der Vertrauensfrage gegen Rendi-Wagner stimmen werde. Er habe persönlich nichts gegen sie, sprach sich aber für eine Neupositionierung aus.

Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl zeigte sich überrascht. Er halte die Personalfrage für "entbehrlich", so Schnabl am Montag gegenüber orf.at. Er gehe nicht davon aus, dass Rendi-Wagner aus dem Amt gehoben werde. In Zeiten von "Eurofighter-Millionen" und "angebliche rote Netzwerke in der Justiz oder die Casino-Affäre" wünsche er sich, dass man über andere Themen rede, kritisierte der Landesvorsitzende der SPÖ Niederösterreich. 

Der sogenannte SPÖ-Parteirebell, der steirische Nationalratsabgeordnete Max Lercher sagte am Freitag via Facebook, dass es Rendi-Wagner anzurechnen sei, dass sie eine Abstimmung darüber zulasse, ob "der Weg mit ihr noch gut für die Sozialdemokratie ist". Lercher schrieb weiter: "Wir Mitglieder entscheiden darüber, ob Pamela Rendi-Wagner die Vorsitzende bleibt oder nicht, ob wir das Modell '1.700 Euro steuerfrei' wollen oder jenes Modell von Hans Peter Doskozil. Wir entscheiden darüber, ob wir das Recht auf die 4-Tage-Woche wollen oder eher eine Reduzierung der Arbeitszeit." 

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sprach von einer „sehr persönlichen Entscheidung“. Diese gelte es zu respektieren, sagte Ludwig. "An und für sich waren wir alle darauf eingestellt, dass es jetzt bis zur Wien-Wahl keine personellen Fragen geben sollte", erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

Volle Unterstützung kam hingegen aus Wien von Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl, die sich in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag für einen Verbleib Rendi-Wagners aussprach: "Sie ist die Richtige an der Spitze".

Der Tiroler Landtagsabgeordnete Philip Wohlgemuth sagte zur geplanten Mitgliederbefragung, dass demokratiepolitisch „so etwas natürlich immer wertvoll“ sei. Er halte es aber nicht für den geeigneten Zeitpunkt. Rendi-Wagner sei jedoch die gewählte Vorsitzende und deshalb werde er auch bei der Mitgliederbefragung für sie stimmen, kündigte er an. 

Salzburgs SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl sagte zur APA, er halte "die Vertrauensfrage für einen mutigen Schritt von Pamela Rendi-Wagner, um die Partei wieder zu Geschlossenheit zu bringen“. Er rechne damit, dass die Parteichefin den nötigen Rückhalt habe. Die Abstimmung berge aber auch ein gewisses Risiko, so Steidl. 

Oberösterreichs SPÖ-Parteichefin Birgit Gerstorfer hielt den Schritt der Bundesparteichefin für „ein gutes Zeichen nach außen“. 

Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter und designierte SPÖ-Chef Anton Lang bezeichnete Rendi-Wagners Vorgehen als "mutiger und richtiger Schritt. Ich habe immer betont, dass die Meinung der Basis sehr ernst zu nehmen ist.“ Er ließ allerdings offen, wie er über die Zukunft der Parteichefin abstimmen werde.