Ukraine-Krieg

Schallenberg lehnt Gas-Embargo und NATO-Beitritt ab

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Samstag bei einer Diskussion am Global Europe Seminar Salzburg ein Gas-Embargo gegenüber Russland weiter abgelehnt. Außerdem schloss der Minister erneut einen österreichischen NATO-Beitritt aus.  

ÖSTERREICH. Für ein Gas-Embargo brauche es Zeit. "Ich würde mir eine andere Situation wünschen, aber wir sind von russischem Gas abhängig", betonte der Außenminister am Samstag. Daneben schloss Schallenberg einen Beitritt Österreichs zur NATO aus. Österreich sei ein neutrales Land und das werde auch bleiben. Stattdessen kündigte der Minister künftig mehr Mittel für das österreichische Bundesheer an, wie mehrere Medien sowie die APA berichteten.

"An Neutralität festhalten"

Österreich wird nicht dem Beispiel Finnlands und Schwedens – die beiden bisher neutralen Staaten stehen kurz vor einem NATO-Beitritt – folgen und an seiner Neutralität festhalten – da gebe es keine Diskussion, betonte Schallenberg.

Österreich sei ein militärisch neutrales Land, aber nie politisch neutral gewesen. Dennoch werde man das Militärbudget erhöhen und sich in eine europäische Sicherheitsarchitektur einbringen, denn es gebe keine Rechtfertigung für den russischen Angriff auf die Ukraine.

Diskussion um Gas-Embargo

Russland sei nicht Wladimir Putin und werde immer ein Nachbar Europas bleiben. "Zu Putin ist das Vertrauen verschwunden", erklärte der Außenminister. Zweifelsohne habe man Fehler gemacht, als man dachte, dass sich Russland oder die Türkei Europa annähern würden, doch "dann kam die Schocktherapie".

Während Schallenberg ein Gas-Embargo gegen Russland dennoch ablehnte, sprach sich der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dafür aus: "Der Preis für ein Gas-Embargo wird niedriger sein als eine Fortsetzung des Krieges. Ich möchte keine Politik betreiben, wo man uns sagt, wir sind Komplizen Putins in der Kriegsführung", erklärte der ehemalige dänische Premierminister.

Gemeinsame Anstrengungen

Velina Tchakarova, Direktorin des Austrian Institute for European and Security Policy, betonte, Europa sei nicht vorbereitet gewesen und habe den Ukraine-Krieg gebraucht, um aufzuwachen.

Noch nie habe es angesichts des russischen Angriffskriegs so große Einigung im Europäischen Rat gegeben, betonte Schallenberg: "Jetzt bewegen wir uns gemeinsam". Wenn sich der Westen zusammentue, zeige sich, "dass wir wirklich zu fürchten sind". Von diesem geopolitischen Moment aus sollte man was schaffen, so der Außenminister.

Ölembargo soll kommen

Die EU-Kommission hatte erst vergangene Woche den Entwurf eines neuen Sanktionspakets gegen Russland vorgelegt, das u. a. ein Ölembargo vorsieht. Laut dem Entwurf soll der Importstopp schrittweise binnen sechs bis acht Monaten erfolgen.

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