Kriminaldienstreform

Schwerpunkt Cybercrime und 700 neue Stellen

Am Freitag wurde die Kriminaldienstreform mit dem Schwerpunkt Cybercrime vom Innenministerium präsentiert. 735 neue Stellen sollen geschaffen werden, 148 Inspektionen eine eigene Kriminaldienststellen bekommen und auf Weiterbildungen im Bereich Cybercrime gesetzt werden.

ÖSTERREICH. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von der "größten Reform seit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei". Ziel sei, die Exekutive an neue Herausforderungen anzupassen und "modern, zeitgemäß und schlagkräftig im Kampf gegen die Kriminalität" vorzugehen.

Verbesserte Organisation und Struktur

Kriminaldienstassistenzstellen (KADs)soll es in den Regionen als "zentrales Element" in Sachen Struktur und Organisation geben. Sie sollen "entsprechendes Know-how in die Regionen bringen", so Karner. In ganz Österreich soll es 38 solcher KADs geben, die drei große Bereiche abdecken sollen: Internetkriminalität, Tatortarbeit und Prävention.

In den Landeskriminalämtern (LKA) soll es ebenfalls eigene Bereiche für organisierte Kriminalität geben. Dazu folgt eine Umstrukturierung aller LKAs, mit Ausnahme von Wien, wie Tirols LKA-Chefin Katja Tersch bei der Präsentation wissen ließ. Aktuell gebe es zehn Ermittlungs- und acht Assistenzbereiche, sie sollen als Kriminalbereiche vereinheitlicht werden.

Maßgeblich an der Reform beteiligt, war auch Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Er begrüßt, dass sich die neue Reform bis auf die Polizeiinspektionen (PI) durchschlagen soll. 148 Inspektionen sollen eigene Kriminaldienststellen bekommen, deren Größe sich nach der Größe der jeweiligen PI richtet. Mit dabei wären immer auch ein Cybercrime-Spezialist oder -Spezialistin. 

Bildungsschwerpunkt Cybercrime

Als zweiter größerer Bereich nannte Karner den Bildungsbereich. Mittels Fort-, Aus- und Weiterbildungen soll die Polizei Cybercrime-fit werden. In der Grundausbildung sollen etwa zusätzlich Internetmodule angeboten werden. Zudem sollen in jedem Bundesland Cybercrime-Trainingscenter eingerichtet werden. Innerhalb von fünf Jahren sollen "alle Kolleginnen und Kollegen durchgeschult werden", sagte Andreas Holzer, Chef des Bundeskriminalamts (BKA).

Der dritte Schwerpunkt sind zusätzliche Arbeitsplätze, betonte der Innenminister, denn "die werden notwendig". Um die 700 Stellen sollen in den kommenden fünf Jahren entstehen. Zudem wolle man 2.000 Arbeitsplätze von Polizeibediensteten aufgewertet werden. 

Bei 148 größeren PI mit über 19 Mitarbeitenden sollen Kriminaldienstgruppen gebildet werden. Das wurde bereits im Vorfeld bekannt. In diesen Gruppen sollen Cybercrime-Ermittelnde tätig sein. In 38 Regionen sollen zudem Schwerpunktdienststellen ins Leben gerufen werden. In diesen sollen Cybercrime-Spezialistinnen und Spezialisten, Tatortspurensichernde und Präventionsbeamtinnen und -beamten eine "Cybercobra" bilden. 

Finanzielle Aufwertung steht im Raum

In den LKA der Landespolizeidirektionen kommt ein eigens eingerichteter Fachbereich für Ermittlungen zu Internetkriminalität. Die Fachleute unterstützen Ermittlerinnen und Ermittler auf den PI und Schwerpunktdienststellen. In der Zentrale zur Bekämpfung von Cybercrime, das Cyber Crime Competence Center (C4), die sich im Bundeskriminalamt befindet, soll auf 120 Beamtinnen und Beamte aufgestockt werden.

Medienberichten zufolge laufen aktuell auch Verhandlungen mit der Personalvertretung sowie dem Ministerium für öffentlichen Dienst von Grüne-Vizekanzler Werner Kogler. Bei denen Plänen ginge es nämlich auch um eine bessere Bewertung und Bezahlung von rund 1.954 Kriminalistinnen und Kriminalisten. Streifenpolizistinnen und -polizisten würden durch Überstunden und Wochenenddienste oftmals deutlich mehr verdienen, heißt es.

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