FPÖ verließ Parlament

Selenskyi bedankte sich live bei Österreichern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine in fast allen EU-Mitgliedstaaten zu Wort gekommen. Am Donnerstag hielt er im österreichischen Parlament eine virtuelle Rede. FPÖ-Chef Herbert Kickl, der zuvor schon Protestmaßnahmen angekündigt hatte, verließ den Sitzungssaal gemeinsam mit seinen Abgeordneten, was auf harsche Kritik stieß.

ÖSTERREICH. Die parlamentarische Veranstaltung wurde von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet. Er bezeichnete es als "eine besondere Ehre", den ukrainischen Präsidenten im Parlament begrüßen zu dürfen. Die Unterstützung der Ukraine sei Österreich "ein großes Anliegen". Außerdem habe Österreich in dem Konflikt "deutlich Position bezogen für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine". Sobotka: "Russland begeht mit dem Angriffskrieg der Ukraine eine eklatante Verletzung des Völkerrechts." Der Nationalratspräsident hofft, dass dieser Krieg "bald ein Ende finden wird." 

Ukrainischer Präsident Selenskyj bedankt sich

Selenskyj, der einen einfachen schwarzen Sweater mit einem "United Ukraine"-Logo trug, bedankte sich für die Unterstützung Österreichs, etwa nach dem Hubschrauberabsturz, bei dem der ukrainische Innenminister gestorben ist. Ausdrücklich bedankte sich der ukrainische Präsident bei den Städten Wien, Linz und Graz, weil die Krankenhäuser dieser Städte den Opfern dieses Angriffs, die schwere Verbrennungen erlitten hätten, geholfen habe. 

Am 400. Tag des Krieges verliere die Ukraine weiter Menschenleben, sagt Selenskyj. "Wir verlieren Menschenleben auch dadurch, weil wir in diesen Gebieten keine rechtzeitige Krankenversorgung leisten können", so Selenskyi. Wo Russland sich zurückziehen musste, finde man immer wieder Opfer der Besatzer. Die doppelte Fläche Österreichs sei in der Ukraine mittlerweile vermint, Russland hinterlasse Sprengfallen in ukrainischen Häusern und Gärten von Zivilisten - etwa in Butscha. 

Kritik an der FPÖ

Österreich stehe heute ganz klar an der Seite der Ukraine, sagte die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic und erntete damit Applaus. Sie bedankte sich bei den Österreicherinnen und Österreichern für die Unterstützung. "Wir haben eine klare Verantwortung. Wir müssen an der Seite derjenigen Menschen stehen, die ihre Freiheit verteidigen, und nicht an der Seite von solchen, die Kriegsverbrechen zu verantworten haben, so die Abgeordnete, und verurteilte die Haltung der FPÖ:

"Wenn jemand im Hohen Haus Österreichs Neutralität verrät, dann ist es die FPÖ." 

"Putin führt Krieg gegen gesamten Westen"

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bedankte sich bei Wolodymyr Selenskyj. Sie verspricht der Ukraine Unterstützung im Hinblick auf den Beitritt in die EU: "Wir unterstützten die Ukraine auf den Weg in dieses gemeinsame Europa." Meinl-Reisinger ist "überzeugt, dass Russland nicht nur gegen die Ukraine Krieg führt, sondern gegen Europa und den gesamten Westen". Sie schämt sich dafür, "dass es auch hier im Hohen Haus Menschen gibt, die nicht unterscheiden können zwischen Tätern und Opfern". 

Ukrainischer Parlamentspräsident Stefantschuk 2022 zu Gast

Ein virtueller Auftritt war bereits im vergangenen Juni geplant, scheiterte letztendlich aber am Widerstand der FPÖ. Bulgarien und Ungarn sind damit die letzten EU-Länder, die Selenskyj keine entsprechende Einladung ausgesprochen haben. 

Nationalratspräsident Sobotka erklärte im Vorfeld, die Rede sei "ein Akt der Solidarität". Die Position Österreichs sei seit Beginn des Konflikts klar und unverändert: "Wir verurteilen den illegalen, ungerechtfertigten und unprovozierten russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und haben stets betont, dass Österreich zwar militärisch neutral ist, aber nicht politisch. Dieser russische Angriffskrieg ist auch ein Angriff auf demokratische Prinzipien und Werte, die es mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, zu verteidigen gilt." 

Kickl: "Absoluter Tabubruch"

"Auch wenn wir den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen: Österreich ist verfassungsgemäß ein neutraler Staat, die immerwährende Neutralität ist ein Eckpfeiler unseres Selbstverständnisses und die Rede eines Vertreters einer kriegführenden Partei im Herzen unserer Demokratie ein absoluter Tabubruch", so Herbert Kickl in einer Aussendung am Montag. Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka – er hatte die Zuschaltung initiiert – warf der FPÖ-Chef "Taschenspielertricks" vor.

Eine ähnliche Veranstaltung fand am 14. Juni 2022 statt: Der Präsident der ukrainischen Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, erinnerte im Ausweichquartier in der Hofburg daran, dass Europa seine Werte schützen müsse. Seinen tiefen Dank drückte er den Österreicher:innen für die Aufnahme und Unterstützung Tausender ukrainischer Geflüchteter aus. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sicherte Stefantschuk die uneingeschränkte Solidarität Österreichs zu und verurteilte den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Österreich sei neutral, aber niemals äquidistant und unsolidarisch in seiner Haltung gegenüber dem Unrecht und dem Leiden in der Ukraine.

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