Rendi-Wagner, Doskozil, Babler

So begehen die SPÖ-Kandidaten den 1. Mai

Bis zum 10. Mai sollen 148.000 SPÖ-Mitglieder über die Parteispitze abstimmen. Wie die drei Spitzenkandidaten den sozialdemokratischen "Tag der Arbeit" am 1. Mai begehen, und ihre Haltungen auf einen Blick.

ÖSTERREICH. Bei einem Sonderparteitag am 3. Juni in Linz wird die Parteispitze der SPÖ gewählt. Den symbolischen Akt des 1. Mai 2023 will jeder der drei SPÖ-Kontrahenten auf seine Art verwerten. 

Rendi-Wagner am Wiener Rathausplatz

Unter dem Motto „Stark. Stärker. Zusammen.“ lädt die SPÖ Wien zum 1. Mai wieder zum traditionellen Maiaufmarsch auf den Wiener Rathausplatz. Die amtierende Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nimmt ab ca. 10.15 Uhr gemeinsam mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian an der Schlusskundgebung teil und wird auch eine Rede. halten. Im Prater findet ab 14.00 Uhr das traditionelle Maifest statt. Über ihren ehemaligen Förderer und Ex-SPÖ-Chef Christian Kern, der ihren Konkurrenten Hans Peter Doskozil unterstützt, sagte sie in der Presse am Sonntag, „dass Charakterstärke und Standfestigkeit nicht zu seinen herausragendsten Eigenschaften zählen.“ 

Doskozil: Fackelzug und Reden im Burgenland

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bleibt in seinem Revier: Zuerst nimmt er am Vorabend an einem Fackelzug in Mattersburg teil, dann, am Tag der Arbeit hält er Reden in Sankt Andrä am Zicksee, Kobersdorf und ab 16 Uhr in Litzelsdorf - mehr dazu hier.

 Babler am 1. Mai in Niederösterreich unterwegs

Der Traiskirchner Bürgermeister Andi Babler tritt am Tag der Arbeit gleich an mehreren Orten auf: Nach Besuchen bei Fackelzügen in Neunkirchen und Berndorf am 30. April wird er an den Mai-Feiern in Krems, und danach in seinem "Heimatort" Traiskirchen und Gerasdorf teilnehmen, bevor er seine Tour am 2. Mai in Wien Simmering fortsetzt.

Rendi-Wagner: Ihre Top-Themen

Die amtierende SPÖ-Chefin hat sich immer für eine wirkungsvolle Teuerungsbremse ausgesprochen, sowie ein befristetes Aus für Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Strom, Gas und Sprit. Auch für einen Mietenstopp für alle Wohnungsmieten und Geschäftsmieten von KMU bis Ende 2025 tritt sie ein, danach Mieterhöhung auf max. zwei Prozent begrenzen. Und sie fordert weniger Steuern auf Arbeit: jeder/jedem Arbeitnehmer*in sollen mindestens 1.000 Euro mehr im Jahr bleiben, sowie eine freiwillige geförderte 4-Tage-Woche, wo sie Sinn macht, sowie höheres Arbeitslosengeld, Jobgarantie für alle, die länger als ein Jahr keine Arbeit finden.

 Zudem tritt sie für 100.000 neue Kinderbetreuungsplätze, 180.000 neue Ganztagsschulplätze, Kindergrundsicherung ein. Ein neues Modell für Pensionsanpassung und gänzliche Abschaffung der Pensionsaliquotierung ist ihr außerdem ein Anliegen. Rendi-Wagner sieht Investitionen in Forschung und Entwicklung als notwendig. Sie setzt sich für ein Ausbildungsgehalt analog zu Polizeischüler*innen, Umschulungsbonus für Arbeitslose, die in der Pflege ausgebildet werden wollen, ein. Und: Solidarabgabe von Online-Multis, Millionärsabgabe auf Vermögen und Erbschaften ab 1 Mio. Euro 

Doskozil warnt vor KPÖ

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte zuletzt im "ORF Report" davor gewarnt, dass die SPÖ in der Sozialpolitik zum „Schmiedl“ werden könnte, während die KPÖ als „Schmied“ wahrgenommen wird. Er verwies auch auf die "Fremdenpolitik" und die einschlägige Wahrnehmung der Freiheitlichen. Kritik übte Doskozil an der Glaubwürdigkeit der SPÖ. Seit 13 Jahren werbe man für „leistbares Wohnen“, „und wir haben nichts umgesetzt“.

Wie solle das Vertrauen entstehen, fragte Doskozil wohl mehr rhetorisch. Er würde als SPÖ-Chef einen Fokus auf die Sozialpolitik legen, etwa über einen 2.000-Euro-Mindestlohn: „Das Ziel muss sein, nicht Almosen zu geben sondern eine Politik, dass keiner mehr Almosen braucht.“ Ablehnend äußerte sich der Landeshauptmann zu Überlegungen, Asylwerbern einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Man müsse Asyl und Migration klar trennen. Eine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl geht aus seiner Sicht nicht: „Aber mir geht es darum, seine Wähler zurückzuholen.“ Er wolle eine bessere Asyl- und Migrationspolitik – nicht eine, die wie jene Kickls von Überschriften lebt. Tempo 100 auf der Autobahn lehnte Doskozil ab.

Babler: Plan zur Einigung der SPÖ

Mit einer Basis-Tour durch jeden Bezirk Österreichs ab August plant Babler für die Zeit nach der Vorsitz-Wahl eine Fortsetzung seiner aktuellen Basis-Tour, um die SPÖ zu einer "Mitmach-Partei" zu machen, die Wahlen gewinnt. Zu Bablers Plan gehört auch eine Mitgliederoffensive. „Dass 10.000 Menschen in unsere Partei eingetreten sind, weil sie in der Sozialdemokratie die Hoffnung auf eine soziale und demokratische Zukunft sehen, ist eine riesen Chance“, sagt Babler, der weitere 10.000 Mitgliederinnen und Mitglieder mobilisieren will. In den Herbst will Babler mit Mitgliederversammlungen in ganz Österreich starten, und er plant für November einen "Einigungskongress", wo die Schwerpunkte festgelegt werden sollen, mit denen die SPÖ in die nächste Nationalratswahl gehen wird. 

Auch Kundgebung der FPÖ am 1. Mai

Auch die FPÖ bringt sich am Tag der Arbeit in Stellung: FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner werden ab 1030 Uhr in einem Festzelt am Urfahraner Jahrmarkt Reden zum 1. Mai halten.

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