Was jede Kommune kriegt

So profitieren Gemeinden vom Investitionspaket

Durch den Finanzausgleich fließen bis 2028 jährlich durchschnittlich rund 2,4 Milliarden Euro mehr vom Bund an Länder und Gemeinden. Die Gemeinden brauchen aber schneller Liquidität, weil die Grunderwerbsteuer und die Ertragsanteile stagnieren. Daher hat der Bund ein neues Gemeindepaket geschnürt. Der Städtebund begrüßt das Gemeindefinanzpaket, vermisst aber wesentliche Strukturreformen.

ÖSTERREICH. Vor allem für Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit, Wohnen und Sanieren gibt es noch im Juni die ersten 1,1 Mrd. Euro aus dem Zukunftsfonds für die Länder.

Kommunales Investitionsprogramm

Mit dem neuen Gemeindepaket in der Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro soll nun jeder Bezirk Österreichs zusätzlich profitieren, wichtige Impulse sollen damit vor Ort geschaffen werden. Die neuen finanziellen Mittel sollen auch als ein Beitrag zur Förderung von ökologischen und nachhaltigen Investitionen und der damit verbundenen Erreichung der Klimaziele gedacht sein. 

In dieser Tabelle finden sich die maximalen Fördersummen für alle Gemeinden österreichweit (s. Graphik unten). Damit ist ersichtlich, wie viel Geld deiner Gemeinde für Projekte zusteht, wenn sie innerhalb der Förderkriterien investiert:

So setzt sich das Programm zusammen

• Der Bund stellt ein neues kommunales Investitionsprogramm (KIP) mit zusätzlichen 500 Millionen Euro für Investitionen auf. Dafür wird der Kofinanzierungsanteil der Gemeinden auf 20 Prozent reduziert, der des Bundes von bisher 50 Prozent auf 80 Prozent erhöht. 
• Für das bestehende KIP 2023 wird die Frist für die Gemeinden verlängert, sich jene 400 Millionen Euro, die noch im Topf sind, abzuholen – und zwar von Ende 2024 bis Ende 2026.
• Um die Liquidität der Gemeinden zusätzlich zu verbessern, gewährt ihnen der Bund ab Jänner 2025 eine Finanzzuweisung in Höhe von 300 Millionen Euro.
• Der digitale Übergang in den Gemeinden wird in den nächsten vier Jahren mit gesamt 120 Millionen Euro gefördert. Damit sollen für die leichtere Handhabe der ID-Austria eigene Registrierstellen oder Digital-Ansprechpartner eingerichtet werden. Digitale Kluften sollen damit beseitigt, Bürgerinnen und Bürgern bei Behörden- und Amtswegen, die nur digital machbar sind, unterstützt werden.

Das sind also in Summe mehr als 1,3 Milliarden Euro für die österreichischen Gemeinden und Städte, wovon 920 Millionen Euro frische Mittel sind. Finanzminister Magnus Brunner: "Die Gemeinden nutzen dieses Geld für Investitionen in regionale Infrastrukturprojekte, wie etwa Kindertageseinrichtungen, den Schulausbau, die Verbesserung der Wasserversorgung und Energiesparmaßnahmen."

Was die Bundesländer bekommen

Mit 920 Millionen Euro am meisten erhält in Summe die Bundeshauptstadt Wien, gefolgt vom größten 'bundesland Niederösterreich (165,2 Mio. Euro) und Oberösterreich (151,5 Mio. Euro). Danach folgt die Steiermark mit 123 Millionen Euro. Tirol kann mit 78 Millionen Euro rechnen, Salzburg mit 58,4 Millionen Euro, Kärnten mit 56,9 Millionen. Die flächenmäßig kleinsten Bundesländer erhalten 40,8 Millionen Euro (Vorarlberg) und das Burgenland 28,8 Millionen Euro.

Bei der Digitalförderung erhalten Niederösterreich (26,2 Mio Euro) und Oberösterreich (22,5 Mio Euro) am meisten Unterstützung, gefolgt von der Steiermark (17,7 Mio Euro) und Wien (15,8 Mio Euro). Die restlichen Bundesländer erhalten einstellige Millionenbeträge.

Städtebund vermisst Strukturreformen

Der Österreichische Städtebund sieht das neue Gemeindefinanzpaket der Bundesregierung zwar positiv; strukturelle Reformen würden aber weiterhin fehlen. So bleibt die Forderung des Städtebundes nach einer Änderung der vertikalen Verteilung im Rahmen des Finanzausgleiches aufrecht. Städte und Gemeinden übernehmen immer mehr Aufgaben der Daseinsvorsorge. Dafür brauche es die dafür notwendigen Mittel; vor allem auch für die dringend notwendige Mobilitäts- und Energiewende. 

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