Rennen um SPÖ-Vorsitz

So unterscheiden sich die drei Kandidaten

Die Weichen zur anstehenden SPÖ-Vorsitzwahl sind gestellt: Die Bewerberin bzw. die Bewerber haben sich im Rennen um den roten Chefsessel positioniert. Indes schreitet die Mitgliederbefragung voran. Noch bleibt den rund 148.000 stimmberechtigten SPÖ-Mitgliedern Zeit, um ihr Kreuz zu machen. MeinBezirk.at hat Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andreas Babler dieselben 13 Fragen gestellt. Neben vielen Gemeinsamkeiten zeigten sich auch Unterschiede – was die Drei im Rennen um den SPÖ-Parteivorsitz trennt und was sie eint, liest du hier.

Drei Stichworte – wofür stehen Sie? 
"Für ein gutes Leben für die vielen, gerechte Chancen und Mut zur Verantwortung." Pamela Rendi-Wagner
"Für faire Löhne, einen starken Staat und Politik, die den Menschen dient." Hans Peter Doskozil
"Für Einigung, Respekt und Würde." Andreas Babler

SPÖ-Regierung als gemeinsames Ziel

Einig sind sich alle drei darüber, dass die SPÖ nach der nächsten Nationalratswahl ganz oben stehen soll – laut Rendi Wagner auf Platz 1, "damit wir für die vielen in unserem Land eine starke Kraft sein können". Dass dieses Ziel realistisch sei, habe man letztes Jahr anhand der Umfragen gesehen. "Das war allerdings auch eine Zeit, in der es keine Querschüsse gab", so die SPÖ-Chefin wohl in Richtung Burgenland.

Doskozil konkretisierte gegenüber MeinBezirk.at: "Mein Ziel ist, mit der SPÖ ein Ergebnis über 30 Prozent zu erzielen und stark genug zu ein, um den Bundeskanzler zu stellen". Wichtig ist dem burgenländischen Landeshauptmann, "Blau-Schwarz zu verhindern". Auch für Andreas Babler ist klar: Die sozialdemokratische Partei soll nach der nächsten Nationalratswahl "an erster Stelle und an der Spitze einer Regierung, jenseits von ÖVP und FPÖ," stehen. 

SPÖ-Gretchenfrage: "Wie hast du's mit der FPÖ"

So weit, so einig: Rendi-Wagner, Doskozil und Babler formulieren einen sozialdemokratischen Regierungsanspruch und wollen eine Koalition aus ÖVP und FPÖ verhindern. Rendi-Wagner wurde in den vergangenen Wochen jedoch nicht müde, einen aus ihrer Sicht kleinen aber feinen Unterschied zu ihrem Kontrahenten aus dem Burgenland hervorzuheben: Mit ihr werde es jedenfalls keine Koalition mit der FPÖ geben. Doskozil schloss dezidiert immer nur eine Zusammenarbeit mit der "Kickl-FPÖ", nicht aber mit der FPÖ an sich aus – so übrigens auch gegenüber MeinBezirk.at. 

Andreas Babler ist es "egal, ob der Obmann Kickl heißt oder nicht" – eine Koalition mit der FPÖ komme für ihn "kategorisch" nicht infrage. Einig sind sich Doskozil und Babler aber darin, dass auch die ÖVP in Opposition geschickt werden sollte. Für beide ist eine Ampelkoalition mit Grünen und Neos ein erklärtes Ziel – der Traiskirchner Bürgermeister sieht, "wenn möglich", auch Rot-Grün als eine Variante. Rendi-Wagner wollte sich bis auf das Nein zur Zusammenarbeit mit den Blauen nicht weiter zu etwaigen Koalitionskonstellationen äußern: "Die Frage nach möglichen Koalitionspartnern stellt sich immer nach einer Nationalratswahl", erklärte sie.

Einigkeit bei sozialdemokratischen Grundthemen

Einigkeit besteht etwa bei der Forderung nach einer flächendeckenden und kostenlosen Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr – Babler fordert darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr. Zudem fordert er, wie im Übrigen auch Rendi-Wagner, eine Kindergrundsicherung. Alle drei Befragten wollen zudem die Jugend stärker ins Boot der SPÖ holen. Gerechte Bildungschancen, leistbares Wohnen und der Kampf gegen den Klimawandel haben in allen Programmen Priorität.

Einig sind sie sich auch, dass es in Bereichen wie Arbeitsbedingungen, Teuerung, Armut oder Asylwesen dringenden Handlungsbedarf gibt. Auch die Lösungsansätze liegen hier oft näher beieinander, als man denkt. Wobei: Eigentlich sollte das wenig überraschen, handelt es sich doch bei allen Dreien um Angehörige derselben Partei. Andererseits: Bei den innerparteilichen Querelen der letzten Wochen und Monate kann man das schon einmal vergessen. 

Und nach der Mitgliederbefragung?

Bevor konkrete interne und externe Erneuerungspläne umgesetzt werden können, bleibt für die drei Befragten aber ohnehin erst einmal der Ausgang der Mitgliederbefragung abzuwarten. Dass die nicht bindend oder basisdemokratisch zu Ende gedacht ist, sondern nur ein "Stimmungsbild" liefern soll, wie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in der Vergangenheit festhielt, stört die beiden Herausforderer übrigens massiv.

Doskozil hat sich schon festgelegt: "Sollte ich [bei der Mitgliederbefragung, Anm.] mit auch nur einer Stimme verlieren, werde ich nicht am Bundesparteitag antreten." Babler pochte zuletzt immer wieder auf eine Stichwahl, sollte "das Ergebnis knapp sein und eindeutige Mehrheitsverhältnisse fehlen".

Einen Rückzug im Falle einer Niederlage kündigte der Traiskirchner Bürgermeister nicht an – im Gegensatz zu Rendi-Wagner. Die aktuelle SPÖ-Chefin will sich überhaupt gänzlich "aus der Politik zurückziehen", sollte sie "das Vertrauen der Mitglieder nicht bekommen".

Die einzelnen Antworten findest du hier:

• 13 Fragen an Pamela Rendi-Wagner
• 13 Fragen an Hans Peter Doskozil
• 13 Fragen an Andreas Babler

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