367 Euro pro Monat

SPÖ präsentiert ihr Modell der Kindergrundsicherung

Die SPÖ hat am Montag gemeinsam mit der Volkshilfe Details zu ihrem Modell einer Kindergrundsicherung präsentiert. Laut Parteichef Andreas Babler könnten davon 500.000 Kinder profitieren. Die Mehrkosten liegen bei rund 1,2 Mrd. Euro, was jedoch viel weniger sei als jene 17 Milliarden, die Kinderarmut derzeit die Republik jedes Jahr koste, so Babler.

ÖSTERREICH. Laut aktueller EU-Silc-Studie sind in Österreich 350.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren armutsgefährdet. Für SPÖ-Bundesparteiobmann Babler ist das ein "Skandal". Eine seiner wichtigsten politischen Forderungen sei es daher, "Kinderarmut endlich zu besiegen und abzuschaffen", wie er am Montag betonte. Gemeinsam mit Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger präsentierte Babler nun neue Details zum sozialdemokratischen Modell. Dieses umfasst drei Säulen:

1. Eine kostenfreie Grundinfrastruktur wie Gratis-Mittagessen in Bildungseinrichtungen, kostenlosen Ferienangeboten sowie bedarfsgerechte ärztliche und therapeutische Betreuung
2. Ein Universalbetrag von mindestens 367 Euro pro Monat, abhängig von der Anzahl und dem Alter der Kinder, aber unabhängig vom Einkommen der Eltern
3. Eine einkommensabhängige Leistung in der Höhe von maximal 27 Prozent des jeweils geltenden Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes (derzeit 312 Euro pro Monat) 

Bis zu 2.000 Euro mehr pro Jahr

Babler will die bisher bestehenden Familienleistungen in dem SPÖ-Modell bündeln. Die Kosten dafür betragen laut SPÖ zusätzliche 1,2 Milliarden Euro. Der volkswirtschaftliche Nutzen davon betrage aber ein Vielfaches dieser Summe, hieß es. Kinder und deren Familien würden durch das Drei-Säulen-Modell zwischen 100 und 170 Euro pro Monat zusätzlich erhalten. Auf das Jahr gerechnet seien das zwischen 1.200 und 2.000 Euro, "von denen man zusätzlich profitieren wird", so Babler.

Auch Volkshilfedirektor Erich Fenninger verwies auf die positiven Effekte der Grundsicherung für Kinder und Jugendliche. In einem Modellprojekt wurden je zwei Familien pro Bundesland für die Dauer von zwei Jahren von der Volkshilfe unterstützt. Das Ergebnis: Die unterstützten Kinder seien "fröhlicher, mutiger und sorgenfreier" geworden.

ÖVP gegen Kindergrundsicherung

Familienministerin Susanne Raab, ÖVP, hat einer Kindergrundsicherung erst kürzlich eine Absage erteilt. "Wir haben ja schon eine Grundsicherung für die Menschen in Österreich und so auch für die Familien. Die nennt sich Sozialhilfe", so Raab in der "Presse", nachdem Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ankündigte, ein entsprechendes Modell erarbeiten zu wollen, auch wenn es mit der ÖVP "nicht mehrheitsfähig" sei, so der Minister. Andreas Babler will das Nein der Volkspartei jedenfalls nicht akzeptieren. Er kündigte an, "gegen diese Respektlosigkeit der ÖVP" und "für jedes einzelne Kind" kämpfen zu wollen.

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