Kassenärzte-Mangel

SPÖ startet Aktionswoche für Termingarantie beim Arzt

Mit Andreas Bablers Forderung nach einem garantierten Arzttermin innerhalb von 14 Tagen startete die SPÖ ins Wahljahr 2024. Nun folgt eine Aktionswoche "ganz im Zeichen der Termingarantie und der Pflegeoffensive", wie die Partei am Freitag mitteilte. Im Rahmen der Aktionstage werden vom 22. bis zum 27. Jänner österreichweit 100 Informationsveranstaltungen und Verteilaktionen durchgeführt – eine Probe auch für die Kampagnen-Fähigkeit der Sozialdemokraten.

ÖSTERREICH. Ab kommenden Montag werden die SPÖ-Bezirksorganisationen vor Pflegeschulen und Pflegeeinrichtungen die Forderung nach fairerer Bezahlung für Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler während der Ausbildung bewerben: "Die SPÖ will, dass Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler genau wie Polizeischülerinnen und Polizeischüler 2.300 Euro monatlich sowie das Klimaticket gratis erhalten", heißt es in einer Aussendung.

Als Höhepunkt der Aktionswoche kündigt die SPÖ einen österreichweiten Aktionstag am 27. Jänner an. Dabei sollen im ganzen Land Unterschriftensammelaktionen an belebten Orten für die Forderung nach einer Termingarantie beim Facharzt durchgeführt werden.

SPÖ will Rechtsanspruch auf Arzttermin

Bereits seit mehreren Wochen fordert die Sozialdemokratie eine "staatlich garantierte medizinische Versorgung innerhalb von 14 Tagen". Damit verbunden ist nach Vorstellung der SPÖ auch ein Rechtsanspruch auf Arzttermine. Diesen will die Partei mit einem "Behandlungssicherungsgesetz" gesetzlich verankern. Bedeutet: Wer innerhalb der vereinbarten Frist keinen Termin beim bekommt, soll dies künftig auch einklagen können.

Wahlärzte für Kassenleistungen

Zur konkreten Umsetzung blieb bis zuletzt vor allem noch die Frage offen, wie die SPÖ die Versorgungslücke schließen will. Am Mittwoch präsentierte Babler schließlich ein neues Detail im von der SPÖ propagierten Modell. Demnach sollen Wahlärztinnen und Wahlärzte im Bedarfsfall zehn Prozent ihrer Arbeitskraft für Kassenpatientinnen und -patienten zur Verfügung stellen. Denn es dürfe nicht sein, dass die Kreditkarte über die medizinische Versorgung entscheide, so Babler.

Ärztekammer gegen Verpflichtung

Die Ärztekammer Wien reagierte auf Bablers Vorstoß mit deutlicher Ablehnung: Wahlärztinnen und Wahlärzten "mit Strafmaßnahmen zu drohen, ist völlig inakzeptabel und ein Ansatz, der weder Versorgungsprobleme löst, noch der Bevölkerung zu Gute kommt", kritisierte etwa Naghme Kamaleyan-Schmied, Vizepräsidentin und Kurienobfrau der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer für Wien.

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