Babler und Muchitsch

SPÖ will Pensionsversicherung in Verfassung heben

Die SPÖ will die Grundsätze der gesetzlichen Pensionsversicherung in den Verfassungsrang heben. Zudem forderten SPÖ-Chef Andreas Babler und -Sozialsprecher Josef Muchitsch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag höhere Frauenpensionen durch u. a. einen Ausbau der kostenlosen Kinderbetreuung. 

ÖSTERREICH. "Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll einen Anspruch auf eine gesetzlich gesicherte staatliche Pension haben", betonte Babler. Hebe man die Grundsätze der gesetzlichen Pensionsversicherung in die Verfassung, sei das staatliche Pensionssystem besser vor Eingriffen geschützt. "Wir wollen Pensionen, auf die man sich verlassen kann", begründete der SPÖ-Chef den Vorstoß.

Zudem fordert die SPÖ eine Erhöhung der Frauenpensionen, "indem Frauen das Arbeiten durch einen flächendeckenden Ausbau der ganztägigen, kostenlosen Kinderbetreuung ermöglicht und die Arbeitszeit in harten Berufen wie der Pflege verkürzt wird".

Absage an Erhöhung des Pensionsantrittsalters

Eine klare Absage erteilten die Sozialdemokraten indes einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Es brauche viel mehr Maßnahmen für gute Arbeitsplätze, damit alle gesund das Regelpensionsalter erreichen können, beteuerte Muchitsch. Darüber hinaus fordert die SPÖ die Abschaffung der "ungerechten" Pensionsaliquotierung und die Einführung einer Schutzklausel bei der Aufwertung des Pensionskontos. 

Babler gegen Eigenheimbonus

Am Rande der Pressekonferenz wurde Babler auch zu den Plänen der Sozialpartner gefragt, wonach Häuselbauer unabhängig von ihrem Vermögen 100.000 Euro Bonus bekommen sollen. Ob er das für eine sinnvolle Idee hält? "Klare Antwort: Nein", sagt Babler. "Das ist kein sozialdemokratisches Modell." Vielmehr brauche es einen Ausbau des sozialen Wohnbaus, auch das würde die Konjunktur ankurbeln, legte Babler seine Position dar. Seines Wissens nach sei der Vorschlag aber ohnehin wieder vom Tisch, so der SPÖ-Vorsitzende.

Babler und Muchitsch demonstrieren Einigkeit

Dabei ist die Idee zum Eigenheimbonus unter roter Beteiligung entstanden. Für die Arbeitnehmer hatte ausgerechnet Muchitsch, Chef der Bau-Holz-Gewerkschaft wie auch der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, das Wort geführt. Muchitsch war es auch, der vergangene Woche medial gegen Babler austeilte. Vermeintliche Differenzen wurden nun demonstrativ beiseite gelegt. Es gebe keine Probleme zwischen ihnen, "wir stehen hier Seite an Seite", betonte Babler. Auch Muchitsch zeigte sich versöhnlich und kritisierte die mediale Berichterstattung: Die hätte sich sehr zu auf den innerparteilichen Zwist fokussiert.

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