Cannabis-Legalisierung
Stärkere Kontrollen an deutschen Grenzen geplant
An der Grenze zu Deutschland soll künftig mehr kontrolliert werden. In Deutschland soll nämlich demnächst ein Gesetzesentwurf zur Teillegalisierung von Cannabis in Kraft treten. Die österreichische Polizei rechne mit grenzüberschreitendem Handel und suchtgiftbeeinträchtigten Lenkern.
ÖSTERREICH. Das Innenministerium bestätigte gegenüber der APA, dass man "im Grenzbereich verstärkt kriminalpolizeiliche Maßnahmen sowie Verkehrskontrollen" durchführen werde. Die Polizei arbeite an einer konsequenten Bekämpfung des Suchtgifthandles, der der organisierten Kriminalität zu zuordnen sei.
Cannabis spätestens 2024 legal
International gebe es etwa Beobachtungen, "dass der illegale Suchtgifthandel auch durch die Legalisierung von bestimmten Drogen nicht zurückgedrängt wird" wie beispielsweise in den USA oder Kanada, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme Innenministeriums unter Gerhard Karner (ÖVP).
Der Cannabiskonsum soll spätestens mit beginn des nächsten Jahres in Deutschland legal werden. Die "Ampelkoalition" hatte den Gesetzesentwurf am Mittwoch auf den Weg gebracht. Von einer "Wende in der Drogenpolitik" sprach der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Lauterbach sei sich sicher, dass man so den Schwarzmarkt eindämmen, die Drogenkriminalität bekämpfen und die Gesundheit besser schützen könne.
Bis zu drei Pflanzen in Privatbesitz erlaubt
Werden die Pläne, wie im Gesetzesentwurf vorgesehen, umgesetzt, wird Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen. Erwachsen ab 18 Jahren dürfen dann bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen. Was den Anbau betrifft, dürfe man dann privat bis zu drei Cannabispflanzen haben. In speziellen Vereinen, auch "Cannabisclubs" genannt, sollen Mitglieder Pflanzen gemeinschaftlich anbauen und sich gegenseitig mit Cannabis versorgen dürfen.
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