Causa Asfinag

Strache und Unternehmer Stieglitz wegen Bestechlickeit angeklagt

Der Unternehmer Siegfried Stieglitz soll Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für einen Aufsichtsratsposten bei der Asinfag bestochen haben. Der Strafrahmen beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

ÖSTERREICH. Strache muss sich nach der - nicht rechtskräftigen- Verurteilung Ende August wegen Bestechlichkeit erneut vor Gericht verantworten. Diesmal geht es um die Causa rund um den Unternehmer Siegfried Stieglitz. Er soll den damaligen Vizekanzler bestochen haben, um in den Aufsichtsrat der Asfinag und eines weiteren staatsnahen Unternehmens zu gelangen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft den beiden Bestechung bzw. Bestechlichkeit vor.  Der entsprechende Vorhabensbericht der WKStA war von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Justizministerium in Übereinstimmung mit dem Weisungsrat genehmigt worden. Im Falle einer Verurteilung beträgt der Strafrahmen bis zu fünf Jahre Haft.

Auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss hatte sich bereits mit einem anderen Aspekt der Causa Stieglitz beschäftigt: So spendete der Immobilienunternehmer vor seiner Bestellung in den Aufsichtsrat der Asfinag insgesamt 10.000 Euro an den FPÖ-Verein Austria in Motion. Aus Chats ergibt sich, dass Stieglitz, Ex-FPÖ-Chef Strache und der damalige freiheitliche Infrastrukturminister Norbert Hofer vereinbart hätten, dass Stieglitz auf sein Drängen hin in einen Aufsichtsrat bestellt wird.

Einladung nach Dubai

Ermittlungen gibt es auch wegen einer angeblichen Einladung Straches nach Dubai. Welcher Aspekt der Causa Stieglitz tatsächlich zur Anklage geführt hat, ist derzeit nicht klar. Strache war bereits Ende August am Wiener Landesgericht - nicht rechtskräftig - wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft im Prozess um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) verurteilt worden.

Casino-Affäre

Außerdem wird Strache in der Causa-Casino als Beschuldigter geführt. Hier geht es um mutmaßliche Postenschacher rund um Ex Casinos-Vorstand Peter Sidlo. Sidlo kam auf einem Ticket des niederösterreichsichen Glücksspielkonzerns Novomatic (damals an den Casinos beteiligt) in den Vorstand. Der damalige FPÖ-Chef Strache hatte mutmaßlich für ihn interveniert. Hinter Sidlos Bestellung vermutet die Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Deal zwischen Novomatic und FPÖ um die Vergabe von Casinos- und Online-Konzessionen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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